BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 96

terstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Da darf man ganz kräftig applaudieren, ja­wohl.

Die Haftungsgrenzen wurden schon angesprochen. In diesem Finanzausgleich ist nicht nur ein Spekulationsverbot verankert, sondern auch Haftungsobergrenzen. Ein Speku­lationsverbot gibt es ja bereits in sieben Ländern, jetzt sind, man höre und staune, Kärnten und das Burgenland dazugekommen. Es gibt also jetzt ein Spekulationsverbot für alle Bundesländer – das ist wichtig und auch in die Zukunft gerichtet –, und auch die Haftungsobergrenzen werden ganz klar normiert. Das ist gut.

Bei der Wohnbauförderung gibt es entsprechende Ansätze, bei denen die Länder dann die Wohnbauleistungen, Wohnbauprogramme umsetzen würden; auch das ist in die Zu­kunft gerichtet.

Ich möchte jetzt auch noch die Transparenzdatenbank besonders erwähnen (Bundes­rätin Mühlwerth: Wow!): Seit Jahren diskutieren wir über die Transparenzdatenbank. Vor Jahren wurde sie beschlossen, einige Länder sind säumig, einige Länder machen das. In diesen Finanzausgleich hat der Herr Finanzminister hineinschreiben lassen, dass die Bereiche Umwelt und Energie vollständig erfasst werden. Das ist der erste richtige Schritt, um diese Transparenzdatenbank umfassend und in allen Bereichen zu füllen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist gut!)

Ich komme jetzt zum Schluss, weil wir noch eine lange Tagesordnung haben. Der Fi­nanzausgleich würde sich als Tagesordnungspunkt anbieten, den man einen Tag lang diskutierten kann. Man könnte sich als Ländervertreter, als Vertreter der Gemeinden einen ganzen Tag lang bedanken und freuen.

Herr Finanzminister, das ist wirklich ein Finanzausgleich, der in die Zukunft weist und Schritt für Schritt für eine gerechtere und fairere Finanzierung der Länder und Ge­meinden sorgt. Das hat es in dieser konkreten Form noch nie gegeben. Mir als verant­wortungsbewusstem Ländervertreter ist das ein besonderes Anliegen, und ich darf mich sehr herzlich im Namen meiner Fraktion bedanken, Herr Finanzminister! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

14.01

Präsident Mario Lindner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Rei­ter. – Bitte, Frau Kollegin.

 

14.02.00

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es wundert mich nicht, dass Präsident Mödlhammer von einem Wunder redet. Ich meine, die haben 500 Millionen gekriegt, ohne dafür ir­gendetwas hergeben zu müssen oder sich auf irgendetwas festlegen zu müssen. Ich halte das auch für ein Wunder. (Ruf: Es stimmt halt nur nicht!)

Finanzausgleich, das klingt so trocken und so technisch, aber im Grunde genommen ist er ganz essenziell, denn er setzt unser Miteinander um. Wir haben ja in Österreich – für die Zuhörer – einen extremen Einnahmenzentralismus, das meiste Geld, über 95 Pro­zent, wird in Wien vom Bund eingenommen (Bundesrat Mayer: Das wollte er än­dern!) – ja, das habt ihr von den Ländern verhindert (Bundesrat Mayer: Wir Vorarlber­ger nicht!) –, und das wird dann in einem sehr komplizierten, gewachsenen Mechanis­mus an die Länder und Gemeinden verteilt. Wir haben einen sehr ausgeprägten Aus­gabenföderalismus.

Der Finanzausgleich selbst ist ja schon sehr komplex, und dazu kommen dann noch eine Fülle von Artikel-15a-Vereinbarungen, die Einzelbereiche regeln. Alles in allem sind es also 250 000 Transferzahlungen, die da horizontal, vertikal und so weiter abgewi­ckelt und verwaltet werden müssen. Dass das System intransparent ist, Aufgaben- und