BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 98

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Haftungsobergrenzen: Gut, dass es eine einheitliche Berechnung geben wird, aber das Ganze wird dann auch erst im Rahmen einer Artikel-15a-Vereinbarung ab 1. Jänner 2019 umgesetzt. Hoffentlich hat man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. An dieser Artikel-15a-Vereinbarung gibt es ja massive Kritik des Rechnungshofes. Da se­hen wir, dass das auch in eine ganz falsche Richtung gehen kann und eine solche Ver­einbarung eine bundesweit einheitliche Regelung nur sehr bedingt ersetzt. Es gibt leider keinen klaren und verbindlichen Pfad zu einem eventuell notwendigen Haftungs­abbau.

Bundesstaatsreform: Das Ganze verweist auch da in die Zukunft. Unter Berücksichti­gung der Arbeit des Österreich-Konvents soll bis Ende 2018 von Bund, Ländern und Ge­meinden eine entsprechende Reform vorbereitet werden. Aufgrund der Erfahrungen, die es bisher mit solchen Gremien und Verweisen gibt, kann man das eigentlich nicht ernst nehmen. Es wäre dringend geraten oder sogar heilsam, sich an der Schweiz zu orientieren. Die Schweiz hat 15 Jahre gebraucht, um zu einer Bundesstaatsreform zu kom­men, aber sie ist dorthin gekommen, während bei uns, wie gesagt, seit 40 Jahren Still­stand herrscht.

Es gibt vor allem zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes: einmalig 125 Millionen € für Integration und Migration, das ist sicher wichtig – wie die Verteilung dann wirklich er­folgt, wird sich auch erst weisen –, und auch 300 Millionen € jährlich für Gesundheit, Pflege und Soziales, die sind sicher notwendig, aber auch da schließen Länder und Ge­meinden erst entsprechende Vereinbarungen über die Aufteilung.

Die 350 Millionen € für die Weiterführung des Pflegefonds sind wichtig, aber all diese Extrazahlungen verkomplizieren wieder das System als Ganzes. Es fehlt wirklich ein übersichtliches und damit auch steuerbares System dahinter. Es haben sich die Länder und die Landesfürsten wirklich wunderbar durchgesetzt. (Bundesrat Mayer: Das waren Verhandlungen!) Die Umsetzungschancen für an Arbeitsgruppen ausgelagerte Projek­te sind aufgrund vergangener Erfolge als eher gering einzuschätzen. (Zwischenbemer­kung von Bundesminister Schelling.) – Ja, aber es ist klar, dass Doppel- und Mehr­fachförderungen zum Beispiel nur in Teilbereichen angegangen werden, da das auch für uns oder die Allgemeinheit nicht zugänglich ist und damit auch nicht gesteuert wer­den kann.

Was bräuchte es? – Es bräuchte natürlich ein Wegkommen von der Verteidigung der Besitzstände am gesamten Steuerkuchen. Es bräuchte eine Umorientierung von einem ausschließlichen Mittelausgleich, es müssten auch andere Ziele definiert werden (Ruf: Welche?), zum Beispiel eine entsprechende Wirtschaftsentwicklung, entsprechende Um­weltstandards und Entwicklungen in diesen Bereichen. Hier dominiert die Bevölke­rungszahl wirklich alles. Ökologische Nachhaltigkeit kann auf diese Art und Weise si­cherlich nicht sichergestellt werden.

Es kann ein neuer Finanzausgleich, der diesen Namen auch verdient – mit Schritten zu einem konstruktiven Föderalismus –, nur gelingen, wenn das tiefe Misstrauen zwischen den Finanzausgleichspartnern überwunden und der Dissens zwischen Bund und Län­dern aufgelöst wird. Das Gemeinsame muss nicht nur in Sonntagsreden vor das Tren­nende gestellt werden. Das Besitzstandsdenken an mehr Ertragsteile bringt uns nicht weiter. Der Finanzausgleich ist nicht nur eine riesige Umverteilungsmaschinerie, son­dern sollte ein wichtiges Instrument zum Erreichen von Wirtschafts- und Klimazielen, von umweltpolitischen Zielen und von einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum sein. Dazu muss man diese Ziele auch definieren und formulieren.

Wie gesagt, in der Schweiz haben fünf Finanzwissenschaftler eine Basis geschaffen, dann gab es fünf Jahre Debatten darüber im Parlament, begleitet von Ökonomen und entsprechenden Wissenschaftlern. (Präsident Lindner gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig. (Bundesrat Mayer: Aha! – Bundesrat Stögmüller: Sei nicht so streng!) –


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite