BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 99

Es gab eine Volksabstimmung darüber, und 64,4 Prozent waren dafür, obwohl zehn Länder etwas verloren haben. Eine Ansage wie jene von Landeshauptmann Wallner – unter dem Strich zählt einfach, wie viel Geld von Wien nach Vorarlberg fließt, oder: Vor­arlberg will einfach das zurück, was es einbezahlt hat – ist dafür einfach zu wenig, das greift zu kurz. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mayer: Das hat er nicht behauptet!)

14.13

Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindin­ger. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

14.13.56

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Liebe Kolleginnen, liebe Kolle­gen! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten zu Hause! Ich bin jetzt seit 25 Jahren Bürgermeister, und ich warte immer noch auf das Füllhorn, das über die Gemeinden ausgeschüttet wird. Ich habe schon sehr viele Finanzausgleichsverhand­lungen abgewartet und dann das jeweilige Ergebnis bekommen.

Wir haben vorgestern im Ausschuss den Bericht zum Finanzausgleich, der sich in ver­schiedene Teile gliedert, diskutiert: Reform des Finanzausgleichs, Aufgabenorientierung, Abgabenautonomie, Vereinfachung des Finanzausgleichsgesetzes, Reform der Vertei­lung der Ertragsanteile der Gemeinden – das wäre einer der wichtigsten Teile, davon leben die Gemeinden –, Neuordnung der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel – wir wis­sen, bei großen Projekten geht es ohne Bedarfszuweisungsmittel überhaupt nicht – und Klimaschutzkoordinations- und Verantwortlichkeitsmechanismus. Das ist also ein um­fassender Finanzausgleich, ein umfassendes Gesetz, das heute hier beschlossen wird und dem wir auch die Zustimmung geben. Das setze ich einmal voraus.

Geschätzter Herr Finanzminister, Sie haben sehr gut verhandelt, sehr gut für den Bund, die Länder haben auch das Ihre getan, nur die Gemeinden sind wieder einmal durch­gefallen. (Bundesminister Schelling: Nein!) Ich weiß das aus meiner eigenen Gemein­de; ich bin Bürgermeister einer mittelgroßen Gemeinde mit 6 000 Einwohnern. Die Mit­tel meiner Gemeinde haben beim Finanzausgleich nicht zugenommen, sondern leicht abgenommen, sie werden weniger, aber vielleicht wird sich noch Genaueres weisen, denn die Gemeinden können eine Vielfalt an Mitteln bekommen oder lukrieren, bei­spielsweise aus dem Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, wenn etwas getilgt wird, und, und, und. (Bundesrat Mayer: Da musst du nur ein Formular ausfüllen!) Das ist ja auch im Finanzausgleich drinnen, das sieht man erst am Ende des Tages und nicht, wenn das Mail von der Landesregierung mit dem sogenannten Voranschlagserlass kommt, nach dem man dann den Voranschlag erstellt. Daran arbeiten zu Hause die Mitarbeiter der Finanzabteilung, damit wir noch schöne Weihnachten haben – oder auch nicht. Es kann ja auch sein, dass eine rote Zahl dahinter steht, das wäre das erste Mal in den letzten Jahren. Wir haben immer gut gewirtschaftet.

Die Aufgabenorientierung ist noch nicht ganz gelungen, aber das liegt nicht am Fi­nanzminister, geschätzte Damen und Herren, das liegt an den Ländern. Die Tiroler sa­gen, wir müssen die Gemeinden, die über 800 Meter liegen, berücksichtigen; die Nie­derösterreicher sagen, wir haben ein so großes Wegenetz und so viele Güterwege; die Oberösterreicher sagen das vielleicht auch über die Güterwege – die kommen noch vom Landeshauptmannstellvertreter, der schon seit einem Jahr im Ruhestand ist –; und die Wiener sagen, wir haben eine hohe Anzahl an Pendlerinnen und Pendlern und die Einrichtungen des Bundes. (Bundesrat Mayer: Und die Heurigen!) – Das ist viel­leicht im Burgenland, Kollege.

Jedes Bundesland hat seine Extrawürste bei den Finanzausgleichsverhandlungen, und darum ist dieser – wie man in den Medien gehört hat – große Wurf noch nicht gelun-