BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 100

gen, aber man hat bei der Bildung begonnen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass man bei der Bildung mit der Aufgabenorientierung, mit der Verteilung der Finanzmittel bei der Elementarbildung – bei den bis zu Sechsjährigen – begonnen hat und da nach quantita­tiven und qualitativen Parametern verteilt. Das heißt, man wird in Zukunft als Gemein­de direkt zugreifen können, die Verteilung der Ertragsanteile wird bemessen und auf die Qualität und die Quantität der Kinderbetreuung abgestimmt werden.

Ich hoffe doch, dass das Datum des 1. Jänners 2018 hält. Sie wissen, Herr Finanzmi­nister, die Kinderbetreuung ist eine Maßnahme, für die die Gemeinden das Geld mor­gen brauchen, nicht übermorgen. Wir haben voriges Jahr einen Kindergarten errich­tet – mit den Mitteln, die wir genehmigt bekommen haben –, und heuer wissen wir, dass wir nächstes Jahr schon wieder eine Gruppe dazubauen müssen. Insbesondere im Bereich der Krabbelstuben steigt der Bedarf, weil Wiedereinsteigerinnen und Wie­dereinsteiger ins Berufsleben dieses Angebot benötigen und auch gerne annehmen. Das sind Maßnahmen, bei denen wir als Gemeinden gefordert sind, und da ist es auch wichtig, dass wir verstärkt Mittel bekommen.

Der Wohnbauförderungsbeitrag soll als Landesabgabe in die volle Autonomie der Län­der kommen. In Oberösterreich habe ich ein wenig Angst, wenn die Wohnbauförderung als Landesmittel in die Hände des Wohnbaureferenten gelangt. Ich habe Angst, dass in Oberösterreich die Mittel falsch verwendet werden, denn man kann sich das Wohnen nicht mehr leisten.

Vor 14 Tagen war eine Pensionistin in meiner Sprechstunde, die mir auf einem Zettel gezeigt hat, um wie viel ihre Wohnungsmiete gestiegen ist und dass ihr die Wohnbei­hilfe gestrichen wurde. Das heißt, die Wohnbeihilfe steigt nicht in dem Ausmaß, in dem die Wohnungsmieten steigen. Man müsste den Einstieg zur Wohnbeihilfe erleichtern und auch das Einkommen anheben, damit man das kompensieren kann – erhöhte Mit­tel durch das Steigen der Mieten.

Der Wohnbaureferent bei uns in Oberösterreich hebt das nicht an. Draufzahler in die­sem Bereich sind Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, Pensionistinnen und Pensio­nisten. Gerade deshalb habe ich Angst, wenn diese Mittel direkt zufließen. Ich hoffe doch, dass sie über den Finanzreferenten dann gut zugeteilt werden und der Wohn­bauförderungsbeitrag in den Ländern richtig verteilt wird – und nicht nach Gutdünken des Wohnbaureferenten.

Geschätzte Damen und Herren, der Gemeindebund hat natürlich wieder verhandelt und ist nicht unbedingt als Sieger hervorgegangen – so sehe ich das. Die nächsten Jahre werden es zeigen. Es sind ja einige Vorhaben in diesem Finanzausgleich in Arbeits­gruppen ausgelagert worden, in denen man darüber verhandelt, dass sich auch in Zu­kunft einiges verändern soll. Der Startschuss zur Aufgabenorientierung ist jetzt im No­vember erfolgt – sie ist eineinhalb Jahre von einer Expertengruppe verhandelt worden.

Was mich besonders gefreut hat, ist, dass der Versuch der Erhöhung der Landesum­lage durch den Landesfinanzreferenten und den Landeshauptmann in Oberösterreich beim Budgetlandtag vorige Woche gescheitert ist. Die SPÖ hat sich quergelegt und gesagt: Wir stimmen dem Landesbudget nicht zu, wenn die Landesumlage erhöht wird. Während des Budgetlandtages ist dann noch verhandelt worden, und die Landesum­lage wurde schließlich nicht angehoben. Somit ist eine Belastung für die Gemeinden natürlich aufgeschoben, aber, ich glaube, nicht aufgehoben worden. Es könnte sein, dass diese Idee vielleicht wiederkommt.

Es gibt auch Bundesländer, die überhaupt keine Landesumlage haben. Das wäre na­türlich für uns Oberösterreicher gut. Dann müsste ich auch in meinem Voranschlags­entwurf nicht so viel streichen, aber, geschätzter Herr Finanzminister, ich habe es schon erwähnt: Siedlungswasserwirtschaft – es tut uns gut, dass da wieder 80 Millionen € als Mittel für die Gemeinden vorgesehen sind.