BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 101

Viele Gemeinden, die keine Eisenbahn haben, wissen nicht – und einige wissen wahr­scheinlich gar nicht, dass es eine Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 gibt, weil sie keine Eisenbahn haben –, welche Belastung durch die Eisenbahnkreuzungsverord­nung auf sie zukommen kann. Ich habe in meiner Gemeinde sieben Eisenbahnkreu­zungen und derzeit eine Rechnung des Verkehrsministeriums mit 430 000 € als Teil­beitrag der Gemeinde liegen. Dann habe ich noch drei Unterführungen und vor zwei Jahren über 200 000 € als einen kleinen Beitrag für die Kosten der Sanierung bezahlt.

Herr Finanzminister, es freut mich, dass dieser Fonds jetzt mit Zuschüssen auf Lan­desebene gegründet wurde und man aus diesem Fonds Mittel lukrieren kann. Ich habe auch mit der zuständigen Landesrätin vorige Woche noch ein Gespräch gehabt. Sie hat gesagt: Wenn wir alles aus den Bedarfszuweisungsmitteln decken müssten, dann könnten wir keine Schulen, keine Bäder mehr erhalten und in vielen Bereichen nichts mehr erledigen. Das frisst einen Großteil der Bedarfszuweisungsmittel auf. Ich glaube doch, dass es eine gelungene Idee ist, dass dieser Fonds gegründet wird.

Bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen wurde auch vereinbart, dass es zur Förde­rung der interkommunalen Zusammenarbeit in Zukunft Mittel gibt, dass die Zusammen­arbeit der Gemeindeverbände gefördert wird und die strukturschwachen Städte unter­stützt werden, unter anderem durch die Förderung des Breitbandausbaus, der wichtig ist. Bei Industrieansiedlungen wird gefragt: Gibt es Breitband? Gibt es einen Breitband­anschluss? Wann kommt dieser? – Also am besten morgen und nicht übermorgen.

Wir wissen, dass auch Gemeindezusammenlegungen nicht mehr hinter vorgehaltener Hand diskutiert werden, sondern sehr offen, und kennen das auch in Oberösterreich schon. Wir haben aber auch die Erfahrungen in der Steiermark aus der Ferne beob­achtet und das Gute auch mit nach Hause genommen. Die schlimmen Sachen, die es gegeben hat, werden wir diskutieren.

Geschätzte Damen und Herren, der Finanzausgleich ist hoffentlich unterm Strich – das werden wir erst 2017 und 2018 feststellen – ein Erfolg für die Gemeinden. Ich bedanke mich, dass Städte- und Gemeindebund gemeinsam so gut verhandelt haben, dass wir nicht durch den Rost gefallen sind. Herr Finanzminister, Sie haben gut verhandelt. Wir stimmen dem Finanzausgleich zu. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)

14.26

Präsident Mario Lindner: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

14.26.18

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Der österrei­chische Finanzausgleich und die Finanzierung unserer Bundesländer und Gemeinden gehören total reformiert und völlig neu aufgesetzt.

Wir brauchen einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern, mit Steuerauf­schlägen und Steuerabschlägen bis hinunter auf die Gemeindeebene wie in der Schweiz. Die Schweiz ist als Staat nur halb so hoch verschuldet wie Österreich, das Steuerniveau ist deutlich niedriger und der Wohlstand höher als in Österreich.

Wettbewerb in der Privatwirtschaft bringt qualitativ bessere und günstigere Produkte. Wettbewerb im öffentlichen Sektor bringt niedrigere Steuersätze und eine qualitativ bes­sere Staatsverwaltung. Derzeit beobachten wir bei den Ländern leider einen Ausga­benwettbewerb. Dieser Ausgabenwettbewerb der Bundesländer nach oben braucht un­bedingt einen Steuerwettbewerb nach unten.

Unsere Bundesländer und Gemeinden sollen Steuereinhebungsrechte bekommen, um für ihre Ausgaben auch auf der Einnahmenseite selbst die Verantwortung zu tragen.