Daher glaube ich schon, dass dieser Einstieg in den Umstieg gelungen ist. Man kann da zwei Wege beschreiten, da haben Sie schon recht, Frau Bundesrat. Man kann den Weg der Schweiz beschreiten, 15 Jahre verhandeln und dann sagen: Es ist so!, oder man kann den Einstieg in den Umstieg planen und diesen systematisch weiterentwickeln.
Ich werde Ihnen kurz ein paar Punkte erläutern, die darin enthalten sind, um einmal zu verdeutlichen, was alles gemacht wurde.
Wir haben die Transparenzdatenbank, das war ein jahrelanges Kampfthema, und jetzt kommt sie. Warum wollen wir denn diese Daten haben? – Diese Daten will ich ja nicht haben, um irgendjemanden zu beobachten oder was auch immer. Bei den Förderungen im Bereich Energie und Umwelt zum Beispiel möchte ich am Ende des Tages gerne wissen, ob ein Bundesland, das eine Solarzelle höher fördert als ein anderes Bundesland, auch wirklich mehr Solarzellen installiert hat oder nicht. Das muss doch das Ergebnis dieser Transparenzdatenbank sein, um mit den Fördermitteln steuern zu können.
Es gibt Beispiele: Das Land Oberösterreich liefert zu 100 Prozent, die unterscheiden nicht mehr zwischen Energie und Umwelt, die liefern alles. Da hat der Herr Landeshauptmann gesagt: Ich bin es leid, dauernd vom Herrn Finanzminister irgendwie eigenartig angeschaut zu werden, wir liefern. Sie als Bundesrätinnen und Bundesräte können das gerne von ihren jeweiligen Landesregierungen einfordern. Tun Sie das! Sie sitzen ja zum Teil in den Landesregierungen, auch die Grünen. Sie können diesen Antrag jederzeit einmal in Ihrer eigenen Regierung einbringen; dann werden wir sehen, wie weit Sie im Verhältnis zu dem, was wir hier erreicht haben, kommen.
Wenn Herr Bundesrat Lindinger sagt, dass der Finanzminister für den Bund sehr gut verhandelt hätte, dann nehme ich das Lob natürlich dankend zur Kenntnis. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen: Das ist mein Job, denn ich vertrete hier ja die Interessen des Bundes, und daher muss ich ja für den Bund gut verhandelt haben, und so möchte ich es auch gerne verstanden wissen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was andere Anregungen anbelangt: Ja, deshalb haben wir ja gesagt, wir wollen das weiterentwickeln. Ich komme noch auf ein paar Punkte zurück. Ich möchte nur kurz dazusagen: Die KöSt war so ein Thema, das wir intensiv diskutiert haben. Man erkennt dann aber, dass man dazu auch Zeit braucht, denn die Komplexität ist enorm. Nehmen Sie nur ein ganz einfaches Beispiel, das jeder sofort verstehen kann: Ein Unternehmen hat in einem Bundesland seine Firmenzentrale, zahlt dort die KöSt und hat in allen neun Bundesländern Filialen. Wie macht man dann den Ausgleich der KöSt? Sie können es nicht dem Unternehmen aufhalsen, dass es eine KöSt-Berechnung pro Bundesland erstellt. Das wäre einfach ein bürokratischer Aufwand, der unnötig ist. Daher: Wie lösen wir das und wo kommen wir dann hin? – Wir kommen dann dahin, dass das Bundesland mit den anderen Bundesländern einen Finanzausgleich machen muss. Ich kann Ihnen nur viel Freude damit wünschen, zumindest was meine Erfahrung damit anbelangt.
Herr Krusche, ich meine – ehrlich –, politisches Kleingeld mit dem Finanzausgleich zu machen, ist das eine, aber als Ländervertreter, als der Sie hier sitzen, müssten Sie eigentlich sagen: Bei dem Finanzausgleich bleibt mir nichts mehr anderes übrig, ich muss zurücktreten. Also Sie machen nicht den Einstieg in den Umstieg, sondern Sie würden eigentlich den Ausstieg machen. Zum einen höre ich hier von Ländervertretern, dass wir ein passables Ergebnis erreicht haben, und von den anderen höre ich, dass alles ganz furchtbar ist. Irgendwann werden wir uns einigen müssen, wo denn da die Wahrheit liegt.
Jetzt komme ich zu etwas, das ich angekündigt habe, und was wir in jedem einzelnen Punkt zumindest teilweise erfüllen konnten. Ich sage es jetzt noch einmal: Der Einstieg
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