BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 109

in den Umstieg heißt ja nicht, dass wir damit fertig sind. Ich komme auch noch auf die Frage der Kriterien zurück. Ich habe gesagt, wir stellen auf Aufgabenorientierung um. Von mehreren Rednern ist erwähnt worden, die Aufgabenorientierung für zwei Projekte ist erreicht, mehrere werden noch kommen.

Ich darf Ihnen dazu sagen, wir haben zwölf Projekte dazu vorgelegt. Wir haben auch er­rechnet, wie sich die finanzielle Struktur verwerfen würde oder nicht verwerfen würde. Natürlich brauchen die Bundesländer jetzt Zeit, diese Projekte nachzurechnen, aber es wird den nächsten Schritt geben. (Bundesrat Krusche: Wir reden ja nur von dem, was kommt, und nicht von dem, was kommen wird!) – Also Sie beschließen schon einmal gar nichts! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es sei denn, Sie sind nach Ende meiner Rede vom Saulus zum Paulus geworden, was aber eher unwahrscheinlich ist. (Bundesrat Herbert: Stimmrecht haben wir aber schon!)

Abgabenautonomie: Wir steigen einmal mit der Wohnbauförderung ein, weil es da völ­lig unterschiedliche Voraussetzungen gibt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit kurz er­wähnen, was da sozusagen dahintersteckt. Erstens: In Zukunft soll es vereinfachte Stan­dards für den Wohnbau geben. Wir sind überkompliziert, und dadurch steigen, wie Bun­desrat Lindinger sagt, die Mieten. Wir regeln viel zu intensiv, wir brauchen alle mögli­chen Vorschriften, von Schutzräumen bis hin zu allem Möglichen. Das soll vereinfacht werden. Die technische Bauordnung wird bundeseinheitlich geregelt werden, und was die Wohnbauförderung anbelangt, wird für die neuen Mittel festgelegt, dass die Bun­desländer ein Zwei-Jahres-Fixprogramm für die Wohnbautätigkeit vorzulegen haben.

Das ist das Resultat davon, dass wir gesagt haben: Wenn man schon die Zweckbin­dung nicht erreichen kann, vor allem bei den Rückflussmitteln, denn die sind ja zum Teil schon gar nicht mehr existent, denn die sind ja zum Teil veranlagt, dann wollen wir zumindest dieses Wohnbauprogramm fixiert haben, um so auch für die Bauwirtschaft Planungssicherheit zu bekommen, sodass dieser Wohnbau auch stattfindet.

Die Frage der weiteren Vorgangsweise ist so vereinbart. Dazu sage ich, dass es da ziemlich genau eine Drei-Drei-Drei-Teilung in der Frage der Abgabenautonomie gibt: Da gibt es drei Bundesländer, die sind strikt dagegen, drei Bundesländer, die sind strikt dafür, und drei Bundesländer sagen: Schauen wir einmal, was kommt, und dann reden wir weiter!

Das ist eine besonders spannende Situation für die Verhandlungen, wenn einige sa­gen, dass das für sie überhaupt nicht infrage kommt. Dass wir den Bereich Abgaben­autonomie zumindest in diesem einen Punkt geschafft haben, ist also durchaus das, was auch angekündigt wurde.

Bei den Vereinfachungen komme ich im Detail noch zu den Themen Pflege, Gesund­heit, Spitalskostenbeitrag, Palliativmedizin. Dazu darf ich sagen, Frau Bundesrätin Rei­ter, dass da die Länder jetzt mitzahlen, das war bisher nicht so. Das konnten wir also auch erledigen.

Wir haben entsprechende sonstige Maßnahmen gesetzt, und ich möchte einige davon beispielhaft erläutern:

Es gibt diesen neudeutschen Begriff Spending Review. Auf Basis der Ergebnisse der Spending Reviews wird ab sofort auf allen Ebenen, übrigens auch auf der Bundesebe­ne, zu untersuchen sein, ob wir aus den historisch gewachsenen Strukturen herausmüs­sen. In vielen Bereichen wird das so sein, daher werden wir untersuchen, was noch zweckmäßig ist, was zeitgemäß ist, was vor allem das Ergebnis der Maßnahmen ist. Wir haben die Denkweise, dass mehr Geld bessere Lösungen bringt – das stimmt bei Weitem nicht, das wissen wir alle. Wir sollten untersuchen, was herauskommt.

Das Benchmark-System, zu dem sich die Länder und die Gemeinden verpflichtet ha­ben, ist viel einfacher, als die meisten glauben. Unter anderem werden wir anhand von