Man sollte nicht mit den Fingern auf Panama oder irgendwohin zeigen, das passiert auch mitten in Europa. Wenn man sich die aktuelle Steueroasenliste ansieht, findet man dort auch mitteleuropäische Länder. Österreich ist Gott sei Dank nicht dabei.
Was das Abkommen mit Liechtenstein anbelangt, so möchte ich zwei Anmerkungen machen. Erstens: Im Gegensatz zur Schweiz – da geht es hauptsächlich um Konten – geht es in Liechtenstein um Stiftungen. Da haben wir die Regelung gefunden, dass wir gemeinsame Prüfkommissionen einsetzen, um die Transparenz der Stiftungen sicherzustellen beziehungsweise Intransparenz aufzuzeigen.
Die zweite Bemerkung zu Liechtenstein: Liechtenstein muss das bei der Kommission durchbringen. Das liegt nicht an uns. Wenn Liechtenstein, das einen Antrag bei der Kommission gestellt hat, nicht damit durchkommt und dieses Abkommen nicht als rechtskonform gilt, dann tritt mit Liechtenstein automatisch das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Kraft. Betrachtet man das rein pragmatisch, so scheint die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, so etwas wie eine maßgeschneiderte Möglichkeit zu sein, überhaupt an diese Mittel heranzukommen, was beim automatischen Informationsaustausch – wie ich vorher schon kurz erwähnt habe – nicht sichergestellt ist.
Dann darf ich – für diejenigen Rednerinnen und Redner, die von Steuervermeidung und all dem gesprochen haben – noch kurz in Erinnerung rufen: Wir haben im Nationalrat und auf europäischer Ebene ein riesiges Paket mit PEPs, mit allem, was mit Steuervermeidung zu tun hat, Country-by-Country-Reporting, Verrechnungspreisdokumentation, verabschiedet.
Wir sind also alle redlich bemüht, diese möglichen Gestaltungsspielräume einzuengen oder abzuschaffen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass in den meisten bisher bekannten Fällen alles völlig legal gelaufen ist, weil eben nationalstaatliches Recht das zugelassen hat. Österreich ist ein Land, wo es ganz, ganz wenige Ausnahmebestimmungen gibt, aber es gibt natürlich Länder, die mit ihren sogenannten Tax Rulings Vereinbarungen mit den jeweiligen Ortsansässigen getroffen haben, die halt jetzt aufschlagen. Man versucht mit PEPs, aber auch mit Country-by-Country-Reporting, diese Lücken zu schließen. Sie können sich gerne schlau machen: Ich bin auf europäischer Ebene einer der vehementesten Kämpfer in dieser Sache, damit das geschieht.
Schlussendlich zur Aussage des Herrn Bundesrates Schennach: Stimmen Sie meinem Vorschlag zur Abschaffung der kalten Progression zu und schon ist sie abgeschafft! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist überhaupt kein Problem. Wenn es ein progressives Steuersystem gibt, in dem die, die mehr verdienen, mehr bezahlen, dann werden auch entsprechend der kalten Progression alle entlastet.
Ich denke, es ist ein guter Vorschlag, ein einfacher und transparenter Vorschlag. Es spricht nichts dagegen, dem zuzustimmen. Ich hoffe, dass wir mit den Verhandlungen weiterkommen.
Schlussendlich darf ich mich bei Ihnen allen bedanken und darf Ihnen ein frohes, hoffentlich friedliches Weihnachtsfest und ein paar ruhige Tage wünschen. Für uns Politiker gilt ja nicht: Ein besinnliches Weihnachtsfest!, sondern für uns gilt: Das Weihnachtsfest als Zeit der Besinnung! (Allgemeine Heiterkeit.) Dem schließe ich mich natürlich vollinhaltlich an und hoffe, dass wir nach diesen Besinnungstagen im nächsten Jahr erfolgreich gemeinsam für dieses Land weiterarbeiten. – Ich wünsche Ihnen alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
16.07
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
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