BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 125

Liechtenstein – das sind ja auch Nachbarländer von uns – gute Beziehungen zu ha­ben. In einem weiteren Kontext, in einem europäischen Kontext, betrifft das selbstver­ständlich auch die Beziehungen mit Island, und daher sind alle vier Abkommen zu un­terstützen.

Ebenso sollte man Verfassungsgerichtshofurteile ernst nehmen. Wir haben jetzt ja die Thematik, dass wir darauf eingehen und dass auch repariert wird, der Artikel 19 ist da zu nennen. Ebenso ist es gut, dass wir eine Revision haben und die Umsetzung von OECD-Standards im Bereich der Gewinnverlagerung erreichen. Das ist grundsätzlich sehr positiv zu unterstreichen.

Was ich auch sagen möchte, ist, dass es in Vorarlberg, meinem Heimatland, sehr viele fleißige Vorarlbergerinnen und Vorarlberger gibt, die tagtäglich in die Schweiz und nach Liechtenstein fahren, um dort zu arbeiten, und dann in Österreich quartalsmäßig ihre Steuern entrichten. Ich meine, dass mir der Herr Finanzminister sicherlich recht gibt, dass gerade von diesen vielen Tausenden Personen eine sehr große Steuerleistung er­bracht wird, die ja auch uns allen zugutekommt. Daher: ein großes Lob an diese vielen und fleißigen Menschen.

Was mir auch wichtig ist, sind ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Lindinger: Sie haben vorhin gesagt, dass wir Freiheitliche für Geldwäsche und Terroris­musfinanzierung sind. Ich möchte hier ganz klar festhalten, dass wir das selbstver­ständlich nicht sind. Nur weil wir vielleicht einen anderen Zugang zu dem einen oder anderen Tagesordnungspunkt haben, heißt das nicht, dass wir für Geldwäsche oder der­gleichen sind. Das ist strikt abzulehnen!

Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Köck sage ich auch ein paar Worte. Wenn Sie schon negativ auf die Freiheitlichen schielen und glauben, uns Freiheitliche hier beschimpfen zu können, dann sage ich Ihnen das ganz klar und in aller Deutlichkeit: Zum Beispiel Herr Martinz von der ÖVP wurde wegen Hinterziehung von 12 Millionen € verurteilt und sitzt im Gefängnis, und auch der ehemalige ÖVP-Innenminister Stras­ser – der dürfte auch kein Unbekannter sein – wurde wegen Bestechung und unerlaub­ter Geschenkannahme verurteilt. Das sage ich Ihnen auch: Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir aber zurück zur Tagesordnung! (Ruf bei der ÖVP: Grad ihr müsst re­den! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Herbert: Das sagt der Richti­ge!) – Ja, genau, es scheint, dass wir eure Gemüter geweckt haben, aber die Wahrheit gehört eben auch einmal gesagt, auch wenn es euch vielleicht wehtut, aber ihr habt immerhin mit diesen Geschichten hier angefangen.

Zurück zur Tagesordnung: Wie eingangs erwähnt halten wir diese vier Abkommen be­ziehungsweise die Protokolle für positiv und werden daher allen Abkommen unsere Zu­stimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.02

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nun hat sich unser Herr Finanzminister Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

16.02.54

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Wertes Präsidium! Zum einen: Ich mache Herrn Bundesrat Köck darauf aufmerksam, dass es nicht richtig ist, zu sagen, Apple hätte Steuern hinterzogen. Ich stehe nicht unter Immunität, daher muss ich mich anders ausdrücken. Es gibt ein Verfahren der Kommission in Bezug auf unge­rechtfertigte Beihilfen, die aufgrund von Steuerkonstrukten der Republik Irland mit Apple seit Jahrzehnten vereinbart sind. Übrigens geht das jetzt nicht mehr, da die OECD dem einen Riegel vorgeschoben hat, aber das ist ein klassisches Problem, das im Zuge sol­cher Doppelbesteuerungsabkommen immer wieder auftritt.