BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 124

Die Schweiz ist so wie Luxemburg, Malta und Zypern im Schattenfinanzindex immer wieder ganz oben. Wir alle, die Öffentlichkeit und die normalen Steuerzahler, können uns beim Tax Justice Network bedanken, das das immer wieder klar und deutlich sicht­bar macht. Nur, wenn die Öffentlichkeit da Druck macht, kommt es langsam zur Steu­ergerechtigkeit, dass die, die etwas haben, endlich auch ihre Steuern bezahlen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Natürlich verstehe ich das mit Liechtenstein. Ich verstehe die Kritik, aber ich verstehe nicht, dass man deswegen dagegen stimmt. Natürlich ist das Abkommen mit der Schweiz besser. Da gibt es auch gleich die Abgeltungssteuer, diese Einlagen aus Österreich in den Schweizer Banken werden zugunsten Österreichs versteuert.

Natürlich ist es auch so, dass der automatische Datenausgleich mit der Schweiz sofort und schneller funktioniert als mit Liechtenstein, aber dass wir diesen Schritt setzen – mit Island übrigens auch –, ist gut. By the way: Mit Schweden hatten wir das Problem auch. Durch sogenannte Steuervermeidung und nicht vorhandene Doppelbesteuerungs­abkommen haben Menschen, die sehr geschickt hantiert haben, weder in Schweden noch in Österreich Steuern gezahlt.

Noch ein letztes Wort zu jenen, die uns immer Basel II und Basel III aufgedrückt haben, den USA: Man muss sich einmal vor Augen halten, wie doppelbödig die USA agieren. Allein in Delaware sind 1 Million Firmen registriert, darunter 60 Prozent der 500 größ­ten! Da frage ich mich: Hallo? – Da stimmt doch etwas nicht an dem, was wir glauben, was Gerechtigkeit ist!

Wenn wir im Pensionsbereich einen Generationenvertrag haben und im Staatsaufbau einen Vertrag darüber haben, dass wir alle Steuern zahlen, dann sage ich mir: Da stimmt etwas nicht! Ein paar zahlen Steuern, und manche zahlen, wenn sie eine kleine Gehaltserhöhung bekommen, durch die kalte Progression gleich mehr Steuern als das, was sie dazubekommen, und andere jonglieren durch die ganze Welt. – Das kann es nicht sein, und deshalb stimmen wir diesen vier Abkommen zu.

Wir sagen aber gleich dazu: Es darf in Europa keinen Steuerwettbewerb geben. Das ist das Minimum, dass man den Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedstaaten ausschaltet. Wir haben ihn aber derzeit, und deshalb passiert auch so viel. Was noch mehr zu befürchten ist: Durch den Brexit öffnen sich ganz neue Tore in diesem Karussell des Steuerwettbewerbs. Dabei geht es nur um Dumping, da geht es nur um das Nichtbe­zahlen von Steuern, da geht es um Verschleiern und – wenn nicht das Schlimmste – auch um Geldwäsche.

Da müssen wir alle Schritte setzen, denn ein Staat funktioniert nur, wenn jeder und je­de – und dazu gehören auch Konzerne und Superreiche – seine und ihre Steuern zahlt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte.

 

15.58.59

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Bezüglich dieses Abkommens mit der Schweiz, mit Liechtenstein und mit Island wurde zwar inhaltlich schon sehr viel gesagt, von freiheitlicher Seite betone ich aber, dass ei­ne Doppelbesteuerung generell negativ ist, weil sie einfach ungerecht ist.

Ebenso sollte es gerade für Österreich – grundsätzlich aber für jeden Staat auf dieser Welt – irgendwie schon sinnvoll erscheinen, dass man mit seinen Nachbarländern gute Beziehungen hat. Für Österreich ist es schon sehr vorteilhaft, mit der Schweiz und mit