BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 123

Handhabe verstärken, um die Steuerflucht einzudämmen. Deshalb werden wir von un­serer Fraktion diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desräten der SPÖ.)

15.50

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

15.50.39

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Diese vier Abkommen bieten die Chance, das gesamte System, das dahinter liegt – Kollege Köck hat es bereits ange­sprochen – ein bisschen anzupacken. In einem dieser Abkommen steht das nahezu be­hübschende Wort Steuerumgehung drinnen. Steuerumgehung heißt eigentlich: nichts zahlen – nämlich dort und dort nichts zahlen! Schaut man dann in den Topf hinein, aus dem das Wort Steuerumgehung kommt, dann sieht man, darin liegen auch Wörter wie Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher, Steuervermeidung, Steuerpara­diese. – Das ist ein und dasselbe.

Im Europarat bin ich Berichterstatter für die Panama Papers und die Bahamas Papers, und Herr Kollege Köck weiß, dass der Bericht mit nur vier Gegenstimmen zur Kenntnis genommen wurde. Ich habe dort etwas gesagt, das ich auch hier wiederholen möchte: Mir ist es egal, ob das Geld legal von Konzernen oder Superreichen oder illegal aus Geldwäsche oder anderen Machinationen in sogenannte Steuerparadiese kommt – Steu­erumgehung, Steuerhinterziehung –: Es ist illegal, und es gehört bekämpft. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Es kippt etwas in unserer Gesellschaft, nämlich, dass Josef und Anna, Maria und Georg, wo immer sie arbeiten, Steuern zu zahlen haben. Normale werktätige Menschen haben Steuern zu zahlen, und andere können es sich richten, wenn sie eine entsprechende Grö­ße haben.

Nehmen wir den Fall einer österreichischen Spedition her: Im Jahre 2015 hat eine Spe­dition aus Österreich mit einem wahren Konstrukt aus Briefkasten- und Scheinfirmen, bei denen die Fahrer angemeldet wurden, 82 Millionen € an Sozialabgaben hinterzo­gen. Das schafft dieses System, und dieses System bedeutet letztlich für Europa, dass den Staaten jährlich Milliarden an Steuern entgehen. Gleichzeitig soll aber der Staat in der Bereitstellung der Infrastruktur, in der Bereitstellung der Gesundheitsversorgung, in der Bereitstellung des Bildungswesens funktionieren. All das soll funktionieren, aber man­che richten es sich und zahlen nichts.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch sagen, dass die Menschen unter Steuerge­rechtigkeit ebenfalls verstehen, dass irgendwann auch die Banken normalen Steuer­sätzen unterliegen. Die Banken haben genug Geld für Boni, aber sie haben kein Geld, um dem Staat entsprechende Steuern zu bezahlen.

Blickt man auf die großen Konzerne, so muss man sagen, dass es richtig war, dass von Apple 13 Milliarden € nachgefordert werden. So sieht man klar, dass in dem Land, in dem eine Tätigkeit entwickelt wird, in dem Umsätze generiert werden, in dem Gewin­ne erwirtschaftet werden, auch die Steuern bezahlt gehören und sie nicht durch ir­gendwelche Konstrukte, die sich nur wenige leisten können, herumgeschoben werden dürfen. Das gilt auch für Google, Amazon, Starbucks oder Apple.

Es gibt da aber auch britische Inseln, wie British Virgin Islands, Cayman Islands, Insel Jersey, Isle of Man und so weiter, wie sie alle heißen, wo ganz viel Geld geparkt ist. Dazu gehören dann aber noch einige europäische Staaten, und mit einem dieser Staa­ten, der Schweiz, erfolgt dieses Abkommen, und das ist wichtig.