BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 122

erpflichtigen soll weiter bestehen. Ich erwähne dazu, dass Deutschland im Jahr 2013 ein solches Abkommen schon abgelehnt hat. Das heißt, es ist nicht angedacht, die Pra­xis abzustellen, dass Gelder steuervermeidend in Liechtenstein geparkt werden kön­nen. – Wir lehnen das ab und stimmen deshalb diesem Abkommen nicht zu.

Zum nächsten Abkommen, jenem zwischen der Republik Österreich und der Schwei­zerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt: Da wird das Abkommen des Jahres 2013 aufgehoben, und die Bestim­mungen regeln, wie mit den restlichen eingehobenen Abgeltungssteuern umgegangen werden soll. Die wesentliche Bestimmung ist, dass über alle im Abkommen als vertrau­lich bezeichneten Sachverhalte auch weiterhin Stillschweigen bewahrt wird und dass alle Rechtsverhältnisse, die durch das Abkommen entstanden sind, auch weiterhin Gül­tigkeit haben.

Da das Abkommen aber im Wesentlichen geregelt hat, dass durch die Bezahlung der Abgeltungssteuer eine Endbesteuerung stattgefunden hat und dass die für die Bezah­lung der Abgeltungssteuer von der schweizerischen Zahlstelle ausgestellten Bestäti­gungen jederzeit vor einem österreichischen Finanzamt als Beleg verwendet werden können, ist diese Bestimmung wohl dazu gedacht, eine nachträgliche Besteuerung der Steuerflüchtlinge zu verhindern. – Auch das lehnen wir ab, und deshalb gibt es für die­sen Vertrag keine Zustimmung.

Dem vierten Abkommen, jenem mit Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, stim­men wir vollinhaltlich zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.48

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Köck. – Bitte.

 

15.48.17

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir stimmen hier über vier Vereinbarungen – mit verschiedenen Ländern – ab, die die Steuerflucht vermeiden sollen. Ich denke, dass das sehr, sehr wichtige Abkommen sind, weil das die sogenannten einfachen Bürger auch von uns verlangen.

Man sieht immer wieder im Fernsehen, wie sich die großen Konzerne um die Steuer­last drücken, man liest, dass zum Beispiel Apple – wie auch diverse andere Konzer­ne – offensichtlich Milliarden an Steuern hinterzogen hat, welche jetzt zurückgefordert werden sollen. Das ist für sehr viele unverständlich, denn unsere Klein- und Mittelun­ternehmer unterliegen, wie auch die Arbeitnehmer in unserem Land, doch einem sehr strengen Regime bei den Steuerleistungen und können sich nicht so leicht mit ihren Gewinnen davonmachen.

Dass die Freiheitlichen vorhin beim Geldwäschegesetz nicht mitgemacht haben, hat mich nicht sonderlich gewundert, denn ich habe mich wieder einmal an die Firma Euro-Consult des ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Schreiner erinnert. Er propagiert ein Erfolgsmodell, dass man in Zypern eine Firma gründet und die Gewinne dann zwischen den Tochterfirmen in Österreich und Zypern hin- und herschiebt und so die Steuerzahlungen in Österreich umgehen kann.

In den Medien war ja schon von sehr vielen Mandataren die Rede, von Schellen­bacher, Kickl, Rumpold und Waldhäusl, welche da fleißig mittun. Man wird also doch einiges mitgemacht haben, und daher möchte man solche Gesetze vielleicht nicht un­terstützen.

Ich denke, dass es wichtig ist, diese vier Abkommen zu unterstützen. Das wird auf OECD-Standard gehoben, und es sind sehr gute bilaterale Abkommen dabei, die die