BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 132

tinnen und Experten aus den Kommissionen. Dass das leider nicht so ganz funktioniert hat, sollten Sie als Kritik mitnehmen, Herr Minister.

Aber es ist nicht nur die Diskussion eine Belastung für die Bevölkerung, sondern auch die ständige Assoziierung der Stadt mit dem Geburtshaus von Adolf Hitler ist natürlich ein Stigma für uns Braunauer und Braunauerinnen. Als Braunauer ist man es auch ge­wöhnt, dass sofort, wenn man gefragt wird, woher man kommt, und man sagt, aus Braunau am Inn, die erste Frage, gerade angesichts der aktuellen Zeitungsberichte, immer ist: Was passiert denn mit dem Hitler-Haus? Das ist immer die erste Frage. Oder man hört sofort: Ah, dort ist das Geburtshaus von Adolf Hitler. Daher ist es auch gut, dass da endlich eine Lösung gefunden wird.

Ein Aspekt, auf den ich auch in diesem Rahmen gerne eingehen möchte, ist der soge­nannte Nazi-Tourismus. Dies wurde im Nationalrat von den Kolleginnen und Kollegen ein bisschen breiter diskutiert als hier. Ich möchte da vielleicht etwas korrigieren, weil es oft so dargestellt wird, als ob da täglich Busse voller Nazis nach Braunau kommen würden, die dann vor dem Hitler-Haus stehen und abgelichtet werden oder Hitlergrüße machen: Das ist natürlich nicht der Fall.

Es gibt aber schon immer eine latente Anzahl an Menschen, die sich dort mit ein­schlägigen T-Shirts, Handzeichen und so weiter ablichten lassen. Es gibt manche, die den Putz vom Hitler-Haus herunterschlagen und als Erinnerung, als Souvenir mitneh­men. Es gibt immer wieder Vorfälle, dass der Stein, der vor dem Haus steht und als Mahnmal gegen Krieg und Faschismus aufgestellt worden ist, mit Farbe beschmiert wird. Es gibt rechtsextreme Gruppen, die ganz bewusst das Haus besuchen, zum Bei­spiel erst vor Kurzem Blood & Honour aus Ungarn. Auch bei der Gedenkveranstaltung vor dem Hitler-Haus gibt es immer wieder Vorfälle, dass Neonazis vorbeischauen und ganz bewusst auch provozieren wollen. Gerade um den 20. April gibt es immer wieder Neonazis und Rechtsextreme, die zum leer stehenden Haus pilgern, um sich dort an diesem Ort an diesem Tag ablichten zu lassen.

Wie Sie also sehen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht unbegründet: Das Haus ist ein Anziehungspunkt für Ewiggestrige. Ich bin wirklich froh darüber, dass wir da eine Lösung gefunden haben und auch alle Parteien hier im Bundesrat diese mittragen können. Das freut mich wirklich ganz besonders! Ich danke euch allen dafür, dass hier alle Parteien zugunsten der Stadt Braunau, der Brau­nauer Bevölkerung mitgehen.

Es wurde in letzter Zeit auch viel über die Nachnutzung spekuliert. Mein Vorschlag da­zu war immer ein Mix aus verschiedenen Einrichtungen, zum Beispiel eine Ausstiegs­stelle für Rechtsextremisten, ein Roma-Sinti-Verein, weil Braunau auch einen der letz­ten beziehungsweise einen der wenigen Roma- und Sinti-Durchreiseplätze hat, und auch die Lebenshilfe möchte ich wieder in das Gebäude bringen. Genau diesen Punkt ha­ben Sie jetzt auch als mögliche Nachnutzung geplant. Ich finde diese Entscheidung wirklich sehr gut, Herr Minister, dass die Lebenshilfe mit beeinträchtigten Menschen wieder in dieses Gebäude kommt. Das ist auch ein klares Zeichen, weil genau diese Menschen von den Nazis verfolgt und umgebracht wurden.

Ich möchte aber auch zu bedenken geben, dass das Haus durch eine bloße Umbe­nennung und eine Institution, die einzieht, nicht entmystifiziert wird. Es braucht hier al­so auch eine nachhaltige Maßnahme, um diesem Gebäude wirklich die Anziehung für Rechtsextreme zu nehmen. Wir müssen auch weiterhin vehement gegen diese ewig­gestrigen Besucherinnen und Besucher vorgehen und sicherstellen, dass es nicht mehr zu solchen rechtsextremen Besuchen in Braunau kommt, denn Nazis und Rechtsextre­me haben in Braunau wirklich nichts zu suchen.

Ich möchte auf diesem Weg aber auch erwähnen, dass sich die Stadt und der Bezirk Braunau ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Wir haben mit den Braunauer