BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 133

Zeitgeschichte-Tagen jedes Jahr eine internationale Veranstaltung, die kritisch aktuelle und besonders historische Ereignisse hinterfragt, aufbereitet und präsentiert. Wenn je­mand von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, interessiert ist: Sie sind herzlich will­kommen! Die Braunauer Zeitgeschichte-Tage sind es wirklich wert, dass Sie vorbeischauen.

Also, Herr Minister, ich bin froh darüber, dass wir nun einen sinnvollen Plan haben, was mit dem Haus geschieht. Jetzt hoffe ich nur, dass es keine drei Jahre dauert, bis mit der Umsetzung des Plans begonnen werden kann, wobei ich weiß, dass wir beide, wir alle hier in diesem Haus das nicht wirklich beeinflussen können, denn unklar ist noch, wie lange das Entschädigungsverfahren dauern wird.

Ich sage danke, auch im Namen meiner Gemeinderatsfraktion, denn die Stadt Braunau hat definitiv mehr zu bieten als dieses Geburtshaus. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

16.28

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als vorläufig Letztem zu dieser Thematik darf ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteilen.

 

16.28.03

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrter Herr Vorsitzen­der! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich darf mich recht herzlich für die Diskussion und vor allem für das einheitliche Votum bedanken. Dieses Haus ist in der Tat schon lange ein ganz großer Stachel im Fleisch des Innenministeriums, weil wir mit allen Be­mühungen letzten Endes gescheitert sind. So ist die Enteignung die Ultima Ratio ge­wesen.

Die Nachnutzung wird im Einvernehmen mit der Stadt Braunau und dem Land Oberös­terreich festgelegt, wobei sich beide Partner für eine soziale Einrichtung ausgespro­chen haben. Es wäre unser ausdrücklicher Wunsch, auch als Symbol, die Lebenshilfe wieder dafür zu gewinnen, dieses Haus quasi in Besitz zu nehmen. Es bleibt im Besitz des Ministeriums und wird langfristig und dauerhaft vermietet, sodass auch die Umbau­arbeiten so gestaltet werden können, dass auf der einen Seite jene Nutzungen möglich sind, die die Lebenshilfe braucht, und dass es auf der anderen Seite nach außen hin kein bekennendes Bejahen mehr gibt und dieses Denkmal für alle Zeiten als solches der Öffentlichkeit entzogen wird.

Wir wissen ganz genau, dass insbesondere der Geburtsmythos in dieser Zeit etwas ist, das die Menschen immer wieder motiviert hat, solche Orte aufzusuchen. Wer jemals am Obersalzberg gewesen ist und dort die Anstrengungen sieht, trotz aller Bemühun­gen der öffentlichen Stellen um eine in einer sehr demokratischen Struktur empfunde­ne Geschichtsaufklärung, die das Wiederaufflackern des Nationalsozialismus und das Bekennen dazu verhindern sollen, wer sieht, dass tageweise entsprechende Materia­lien weggeschafft werden, der wird verstehen, warum wir in Österreich diesen Vorschlag gemacht haben.

Ich darf mich dafür bedanken, dass beide Kammern dem in so großer Mehrheit – der Bundesrat sogar einstimmig – gefolgt sind. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

16.30

16.30.29

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenom­men.