BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 131

im Gegenteil: Nach Aktenlage hat sich das Innenministerium wirklich bis zum Schluss bemüht und versucht, dass es zu einer ordentlichen Lösung kommt, aber es gibt halt Menschen, die nicht genug bekommen, die glauben, sie können das immer noch ein wenig in die Höhe schrauben.

Wir sind daher entgegen unserer sonstigen Intention in diesem Ausnahmefall für die­ses Enteignungsgesetz, weil die Dame der Politik in dem Fall keine andere Möglichkeit gelassen hat. – Wir werden diesem Gesetz daher selbstverständlich auch zustimmen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

16.19

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nun darf ich das Wort Herrn Bundesrat Stögmüller erteilen. – Bitte.

 

16.20.05

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, eine jahrelange Diskus­sion um die Nutzung des Hitler-Geburtshauses scheint nun mit Beschluss dieses Ge­setzes in die entscheidende Phase zu kommen.

Seit 2011 steht dieses Geburtshaus in der Salzburger Vorstadt leer und verrottet mehr oder weniger mitten in der Stadt dahin. Warum? – Es diente, wie Kollegen schon ge­sagt haben, vor 2011 verschiedenen Nutzungszwecken. Eine Expositur der HTL und eine Stadtbücherei waren darin untergebracht. Zuletzt war eine Einrichtung der Lebens­hilfe Oberösterreich in diesem Gebäude. Die haben dort eine Tagesheimstätte und auch eine Werkstätte betrieben.

Das Problem dabei war, dass die Vermieterin, also die Besitzerin, es leider verweiger­te, dieses Gebäude barrierefrei umzubauen. Das war ein ganz großes Problem für uns, weil die Lebenshilfe natürlich auch körperlich eingeschränkte Personen beschäftigte und diese dann nicht in das Haus hineinkommen und die Einrichtung betreiben konnten. Die Besitzerin erhielt weiterhin 5 000 € Miete. 2 500 € Miete haben wir als Stadtge­meinde an die Bundesrepublik als Untermiete überwiesen. Vielleicht einmal so viel als Überblick, damit man weiß – weil ja nicht alle so in der Thematik drinnen sind –, worum es geht. Ich bin selber Gemeinderat in der Stadt Braunau und bin natürlich auch etwas intensiver und emotionaler in diese Thematik eingebunden als andere Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament.

Vielleicht vorweg etwas Kritik an der Vorgehensweise – das muss ich auch auf diesem Weg anbringen, Herr Minister –: Wir von der Opposition im Parlament und auch der Ge­meinderat in der Stadt Braunau haben die Gesetzesinitiative für das Enteignungsver­fahren eigentlich nur aus den Zeitungen mitgeteilt bekommen. Auch die restlichen Plä­ne des Ministers wurden uns fast ausschließlich über die Medien mitgeteilt, egal, ob es um die Enteignung ging, ob es um das Schleifen des Hauses oder jetzt um die Nach­nutzungspläne ging. Sie sind ja noch letzte Woche mit dem Bürgermeister der Stadt Braunau beieinandergesessen. Während dieser heimfuhr, ist schon die Presseaussen­dung nach außen gegangen. Wir haben da eigentlich wenige bis gar keine Informationen bekommen. – Das nur als Kritik am Rande.

Aber genau das, diese ewige Diskussion und dabei das Gefühl, dass über die Köpfe der Braunauer Bevölkerung hinweg entschieden wird, was mit dem Hitler-Geburtshaus geschehen soll, ärgert viele und bringt auch gleichzeitig viel nationale und internatio­nale Presse nach Braunau. Es ist aber nicht nur ärgerlich, sondern schon fast eine Be­lastung für die Braunauerinnen und Braunauer, was sie mit dieser ewigen Diskussion und Spekulation darüber, was mit dem Geburtshaus passieren soll, erleben.

Uns Grünen war es von Anfang an wichtig, dass diese Entscheidung breit getragen wird, mit Einbindung des Gemeinderates, des Bürgermeisters und natürlich von Exper-