BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 145

ter, finde ich, dass dieser Abschluss ein wirklich sehr, sehr gelungener und sehr, sehr guter ist. Ich gratuliere allen, die dort am Verhandlungstisch gesessen sind, egal auf welcher Seite, und denke, es war auch eine gewisse Nagel- und Feuerprobe, denn so­wohl Frau Staatssekretärin Duzdar als auch der neue GÖD-Vorsitzende Norbert Schnedl waren ja das erste Mal in dieser Rolle tätig, und daher war es natürlich für beide Seiten eine besondere Herausforderung. Ich glaube, es ist wirklich lobenswert und anerken­nenswert, dass der Abschluss in dieser Form gelungen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es war für mich vor allem auch sehr schön, wie getragen von gegenseitiger Wertschät­zung und ohne irgendwelche unnötige Begleitmusik mit irgendwelchen Drohgebärden oder was immer da manchmal dazugehört, auf sehr sachlicher Ebene diskutiert und in gegenseitiger Wertschätzung auch Ergebnisse erzielt wurden, die, glaube ich, für beide Seiten sehr gute sind, die sehr gut mitgetragen werden können. 1,3 Prozent sind auf der Dienstgeberseite leistbar und vertretbar, sind aber auch für die Dienstnehmerseite ein gutes Ergebnis. Ich glaube, dass den öffentlich Bediensteten das ihnen Zustehende vom Wirtschaftswachstum und von der Entwicklung generell zukommt und dass hier also für beide Seiten ein guter Abschluss gelungen ist.

Was mich als Vorsitzenden der GÖD-Landesverwaltung noch besonders freut, ist, dass alle Länder oder fast alle Länder den Abschluss fast 1 : 1 übernommen haben und dass damit in allen Ländern, in allen Gemeinden und beim Bund eine gemeinsame Entwick­lung garantiert wird, was auch eine sehr wichtige Botschaft für den öffentlichen Dienst in Österreich ist.

Ich bedanke mich also bei allen Beteiligten für dieses, wie ich meine, wirklich gute Er­gebnis und möchte diese Gelegenheit nutzen, mich am Ende des Jahres und eben auch dazupassend zum Gehaltsabschluss auch bei allen öffentlich Bediensteten in Ös­terreich – vor allem aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, aber insgesamt bei allen öffentlich Bediensteten – herzlich für die wieder einmal her­vorragende Arbeit zu bedanken. Eine geordnete und gut funktionierende Verwaltung auf allen Ebenen – in den Gemeinden, Ländern und im Bund – ist letztlich ein Garant für ein gutes Funktionieren unseres gesamten Staatsgefüges, und die Verwaltung ist immer ein Stabilitätsfaktor im System und in der Republik. Das ist ganz, ganz wichtig.

Ich bedanke mich für diese hervorragende Arbeit, die hier geleistet wird, und wünsche auch für das Jahr 2017 alles Gute, verbunden mit der Bitte, wiederum so gute Arbeit im Sinne der Republik Österreich zu leisten.

Dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird meine Fraktion natürlich die Zu­stimmung erteilen.

Wie das heute alle schon gemacht haben, darf auch ich am Ende meiner Rede allen frohe Weihnachten wünschen und mich für die gute und ausgezeichnete Zusammenar­beit im ganzen Jahr bedanken und ebenso alles Gute für ein erfolgreiches und vor al­lem gesundes Jahr 2017 wünschen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.19

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 

17.20.35

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Staatssekretärin! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Von einem guten und gelungenen Paket würde ich da nicht unbedingt sprechen. Es ist kein schlechtes Paket, das möchte ich nicht sagen – aber ein gutes und gelungenes Paket? – Also die Gehaltsabschlüsse sind in Ordnung, sage ich einmal, und das ist auch überwiegend der Grund dafür, dass wir zustimmen werden.