BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 104

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Deshalb haben wir im Nationalpark Hohe Tauern mithilfe des Ministeriums eine Was­serschule gegründet. Diese Wasserschule wird von Rangern, von Wasserschullehrern, betrieben, die mit Anschauungsmaterial von Schule zu Schule gehen und Kinder und Lehrer vom Wert des Wassers überzeugen sollen, sodass eine Bewusstseinsbildung in diesem Bereich stattfinden kann.

In gleicher Weise gibt es eine Klimaschule, die auch bei uns im Nationalpark Hohe Tauern zu finden ist und zusammen mit dem Verbund versucht, den Entschei­dungs­trägern von morgen bewusst zu machen, dass sie aktiv zum Klimaschutz beitragen müssen.

Die Eindämmung des Klimawandels ist die größte Herausforderung des 21. Jahr­hunderts. Trotz aller Anstrengungen steigen die globalen Treibhausgasemissionen nach wie vor. Wenn ich mir die Aussagen des Herrn Präsidenten Trump zu dieser Thematik vor Augen halte, packt mich im Grunde das Grauen. Sie wissen, wovon ich rede!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen ganz deutlich erkennen, dass wir mit unserem Handeln heute nachhaltig und ganz massiv die Lebensqualität und Ver­sorgungssicherheit der künftigen Generationen beeinflussen. Das heißt, wir müssen heute – und die Betonung liegt auf heute – die Grundlagen für eine gesunde Umwelt und einen intakten Lebensraum für die uns nachfolgenden Generationen schaffen. – Wir werden diesem Umweltkontrollbericht selbstverständlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.21


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Krusche zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

 


15.21.13

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Zuseher zu Hause! Auch wir werden diesem Bericht unsere Zustimmung erteilen, wenngleich ich sagen muss, dass in dem Bericht eigentlich zumindest gleich viele Fragen aufgeworfen wie Antworten gegeben werden. Da geht es mir vielleicht ein bisschen ähnlich wie dem Kollegen Schennach beim vorigen Tagesordnungspunkt.

Es ist mir natürlich klar, dass dieser Bericht in einem gewissen Spannungsfeld steht, denn einerseits wird er vom quasi unabhängigen Umweltbundesamt erstellt und andererseits als Bericht des Ministers präsentiert. Es wäre natürlich sehr interessant, mehr ins Detail gehend zu erfahren, wie die teilweise nur als Überschriften formulierten Empfehlungen politisch umgesetzt werden sollen. Befinden sich diese Empfehlungen mit der momentan herrschenden Realität im Einklang? – Bei der Abfallvermeidung liegen wir ja sehr gut. Auf der anderen Seite weiß ich aber, dass wir 70 000 Tonnen Müll aus Rom importieren. Da frage ich mich dann schon, wie das mit den formulierten Zielen in Einklang zu bringen ist. Welche Auswirkungen hat die von der EU geplante Ausweitung des Emissionshandels? Wie soll das konkret umgesetzt werden und welche Folgen wird das haben?

Die Abschaffung der Steuerbefreiung für fossile Energie wird empfohlen, was sehr viele von uns irgendwo trifft. Bedeutet das, dass auch die Subventionierung für Diesel fallen wird?

Ein anderes Beispiel: Die Innovations- und Forschungsförderungen sollen an der not­wendigen Dekarbonisierung der Sektoren Energieaufbringung und Industrie aus­gerichtet werden. Das ist eine Empfehlung an die Bundesregierung. Wie schauen die konkreten Maßnahmen dazu aus? Bedeutet das in der Folge, dass andere For-


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