BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 116

Das fängt bei der Optimierung der Fahrpläne an. Es geht um die Vertaktung der einzelnen Ebenen. Trotz neuer S-Bahn haben wir noch zahlreiche Probleme, wenn es um die Verknüpfung der S-Bahn mit dem niederrangigen Verkehr geht, um Verbin-dungen zu Buslinien, zu der kommunalen Verkehrsdienstleistung. Auch in der Gesetz-gebung, von der EU- über die Bundes- bis hin zur Landesebene, ist da, glaube ich, noch einiges zu tun. Es gehören endlich einmal die starren Regelungen, die die Verkehrsverbünde und vor allem die Konzessionsregelungen betreffen, aufgebrochen.

Wir haben das Beispiel, und das ist eigentlich eine Katastrophe: In Leoben gibt es zwei Verkehrsbetriebe, die Teile der Stadt bedienen, das sind die Stadtwerke Leoben und die Mürztaler Verkehrsbetriebe. Wenn wir mit unserem Rufbus eine Linie tangieren, wo der andere Verkehrsanbieter eine Haltestelle hat, dann müssen wir ein wenig weiter weg eine zusätzliche Haltestelle bauen, weil wir die bereits bestehende nicht nützen dürfen. Solche Bestimmungen stehen dem Vorsatz, den Nahverkehr zu stärken, natür­lich diametral gegenüber.

Was ist Voraussetzung für die Akzeptanz eines öffentlichen Personennahverkehrs? – Er muss schnell sein, das heißt konkurrenzfähig zur Straße. Er muss verlässlich sein, damit meine ich pünktlich. Er muss transparent sein – das betrifft die Fahrplan­gestaltung: Wenn ich einen Bus versäume, muss ich wissen, 20 Minuten oder eine halbe Stunde später habe ich den nächsten Bus, damit ich nicht gezwungen bin, mühselig irgendwelche Fahrpläne zu studieren.

Der öffentliche Personennahverkehr soll komfortabel sein, das heißt sauber und bequem. Er muss sicher sein, aber nicht nur im Fahrbetrieb, sondern vor allem, und das wird ein verstärktes Thema, in den Zügen selbst und im Bereich der Bahnhöfe. Da muss das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste gestärkt werden. Schlussendlich muss der öffentliche Personennahverkehr auch kostengünstig sein. Das heißt, das Preis-Leistungs-Verhältnis muss passen.

Wenn Sie das alles berücksichtigen, Herr Bundesminister, dann steht einer guten Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs nichts mehr im Wege. Glück auf! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Pfister.)

16.13

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

16.13.30

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte ZuseherInnen hier und zu Hause! Zum Tagesordnungspunkt 5, zum Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2014: Ich möchte wie auch meine Vorredner dazu anmerken, dass der Bericht wirklich sehr spät hier behandelt wird.

Erstellt wurde der Bericht im Dezember 2015, also vor 14 Monaten, noch unter dem damaligen Verkehrsminister Stöger. Während dann der ehemalige Verkehrsminister Klug im Amt war, ist gar nichts passiert, und gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister Leichtfried, im Juni 2016, also vor acht Monaten, ist der Bericht dann im Nationalratsausschuss behandelt und dort auch enderledigt worden, war also im Nationalrat nicht im Plenum. Also die Sinnhaftigkeit dieses Tagesordnungspunktes ist hier schon sehr in Frage zu stellen.

Inhaltlich ist der Bericht gut und übersichtlich – mein Dank an die ErstellerInnen! Wir werden ihn natürlich gerne zur Kenntnis nehmen. Ich möchte gar nicht viel dazu sagen, nur: Wir sind recht gut, aber mehr geht immer. Es ist noch sehr viel Luft nach oben. Bitte engagieren Sie sich da noch weiter!