BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 14

Das Zweite ist die Elementarpädagogik. Ich meine, dass gerade die Elementarpäda­gogik von essenzieller Bedeutung dafür ist, wie der Übergang vom Kindergarten in die Schule ist. Damit die jungen Leute, die Schülerinnen und Schüler, dem Unterricht folgen können, müssen wir auch im Kindergarten auf Pädagogik setzen. Das sind die wichtigsten Jahre des Lebens! In dieser Zeit ist die Lernfähigkeit – das wissen wir alle – unglaublich groß, es ist erstaunlich, was diese Kinder in ein paar Tagen alles lernen können! Gerade darum geht es: dass sie spielerisch-pädagogisch begleitet werden und dass dann der Übergang in die Schule gut funktioniert.

Es gibt natürlich auch Debatten betreffend die Finanzierung, das sage ich auch. Das ist letztendlich noch mit dem Bund zu klären, da sind wir noch nicht am Ende der Debatte, da haben wir noch einiges zu diskutieren und zu klären. Im Grunde genommen sind wir, was die Elementarpädagogik betrifft, aber so weit, dass man sagen kann: Es ist eine ordentliche Maßnahme, und in der Begutachtung wird man ja sehen, was die einzelnen Stellen dazu sagen.

Der nächste Punkt ist die Behördenorganisation. Wir werden anstelle von zwei Be­hörden eine Behörde machen, eine Landesschulbehörde. Da ist diese Aufgliederung zwischen Bund und Ländern vorgenommen worden. Es gibt eine Vereinfachung bei den verschiedenen Schulthemen, damit auch rascher umgesetzt werden kann. Wir brauchen mehr Effizienz, wir brauchen mehr Flexibilität. Was es aber auch braucht, sind rasche Entscheidungen im Bereich der Schule.

Ich möchte hier und heute aber auch den Pädagoginnen und Pädagogen einmal ein herzliches Danke sagen. Ich nehme immer wieder wahr, dass, wenn wir da oder dort ein Problem haben, die Pädagoginnen und Pädagogen zuerst als die Schuldigen gesehen werden. – Das ist ja falsch! Sicher gibt es überall schwarze Schafe, aber einen ganzen Berufsstand, und damit jene, die unsere Schülerinnen und Schüler ausbilden, madig zu machen, ist eine Farce. Deshalb denke ich, dass es wichtig ist, dass wir hinter den Pädagoginnen und Pädagogen stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber andererseits ist auch zu sagen: Wenn dieses Schulreformpaket umgesetzt wer­den wird, dann muss auch die Finanzlage noch deutlicher geklärt werden. Da gibt es noch eine Unschärfe: Es geht letztendlich halt immer wieder ums Geld. Da benötigen wir noch engagierte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

Nächstes Thema, das zu behandeln ich mir vorgenommen habe: Sicherheit und Inte­gration. – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht! Wenn man über die objektive Sicherheit diskutiert, dann findet man die Daten und Fakten eigentlich in Ordnung: Es ist eine leichte Steigerung im Bereich der Kriminalität feststellbar, aber die Aufklärungsquote ist auch besser, die Polizei macht also einen guten Job!

Man darf aber das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nicht unterschät­zen, darauf kommt es nämlich letztendlich an. Wir müssen die subjektive Sicherheit beziehungsweise das Sicherheitsgefühl der Menschen durch verschiedenste Maß­nahmen verbessern. Bundesminister Sobotka bemüht sich wirklich massiv darum, dass wir mehr Polizei zur Verfügung haben, dass mehr Fußpatrouillen vorgenommen wer­den, dass aber auch die Gesellschaft im Hinblick auf sicherheitspolitische Themen miteingebunden wird. Wir brauchen eine Gesellschaft, die hinschaut. Wir brauchen eine Gesellschaft, die auch die Polizei informiert. Wir brauchen die Gesellschaft als Partner im Zusammenhang mit Sicherheit, und deshalb unterstütze ich massiv dieses „Gemeinsam Sicher“, das derzeit im Innenministerium mit allen Bundesländern voran­getrieben wird. Wir brauchen die Zivilgesellschaft auch im Zusammenhang mit der Sicherheit, damit sich das Sicherheitsgefühl ordentlich verbessert.

Wenn man von Sicherheitsgefühl spricht, ist momentan natürlich auch das Thema im Zusammenhang mit dem türkischen Wahlkampf aktuell. – Ich habe dazu eine eindeu-