tige Meinung: Es kann nicht sein, dass ein polarisierender Wahlkampf der Türkei nach Österreich und Tirol übertragen wird. Das kann es nicht sein! Wir brauchen diese Konflikte nicht. (Allgemeiner Beifall.)
Wir brauchen diese Konflikte nicht. Aber andererseits ist es auch wesentlich, dass man im Gespräch bleibt. Ich habe jetzt für Freitag wieder alle Glaubensgemeinschaften in Tirol eingeladen, wie ich es schon als Innenminister immer wieder getan habe, um über die Sicherheitslage zu diskutieren und sich auszutauschen. Klare Linien, aber andererseits Gesprächsbereitschaft müssen gegenüber den Verantwortlichen aller Glaubensgemeinschaften vorhanden sein, damit wir sozialen Frieden im Land gewährleisten können, denn der soziale Friede im Land ist eigentlich das Fundament, dass ein Land lebens- und liebenswert bleibt. Für diesen sozialen Frieden haben wir auf alle Fälle zu sorgen!
In Tirol haben wir eine besondere Herausforderung, nämlich die illegale Migration. Das hängt mit der Sicherung der Außengrenzen Europas zusammen, was derzeit nicht der Fall ist. Es gab im letzten Jahr in Italien 183 000 Anlandungen von illegalen Migranten. Es gibt also eine gewaltige Steigerung, und weil sich das Ganze von der Balkanroute Richtung Italien dreht, ist der Druck auf Tirol massiv.
Man muss wissen: In Bayern wird jeden Tag kontrolliert, das wurde auch von der Europäischen Kommission genehmigt. Überall dürfen Kontrollen stattfinden. Ich bin kein Befürworter von Kontrollen, wenn man sie nicht braucht, aber ich stelle fest: Überall können Kontrollen stattfinden – nur am Brenner nicht? Wie will man das der Bevölkerung erklären? Ich bin kürzlich nach Erl gefahren, da muss man über die Grenze nach Bayern fahren, damit man noch im Tiroler Landesgebiet anlanden kann, und in Bayern gibt es massive Kontrollen, und zwar auch am Sonntag in der Früh. – Das der Bevölkerung zu erklären, ist nicht einfach! Deshalb bemühe ich mich darum, dass die Grenze am Brenner und auch in Nauders zwar offen ist, dass aber Italien seinen Job erledigen muss, denn das Durchwinken wird nicht funktionieren.
Illegale Migration hat auch Auswirkungen auf die Sicherheit. Ich muss wissen, wer sich im Land befindet. Ich muss wissen, wer in das Land eintritt. Wir alle wissen, wenn wir auf dem Weg nach Amerika sind, dann ist es selbstverständlich, dass wir genauestens kontrolliert werden. Und genau dasselbe hat bei uns an der Außengrenze stattzufinden! Wenn das nicht der Fall ist, dann sind wir gezwungen, nationale Maßnahmen zu treffen. Ich als Gesamttiroler, als großer Befürworter eines gesamten Tirols, das Südtirol, Osttirol, Nordtirol und natürlich das Trentino umfasst, befürworte das. Es ist dies eine ganz heikle Diskussion, aber wir sind letztendlich, wenn Italien seinen Job nicht erledigt, gezwungen, nationale Maßnahmen zu setzen. Wir sind derzeit allerdings mit den Behörden und mit den Politikern in Italien in intensiven Gesprächen, damit Italien auch die gesamten Kontrollen vornimmt, damit wir dann nicht ein riesiges Problem bekommen, wenn die Bayern kontrollieren und Italien durchwinkt. Sonst würden wir uns nämlich wundern, wie das Land Tirol innerhalb einiger Monate ausschaut!
Nun zum nächsten Punkt im Zusammenhang mit Sicherheit und Integration, zur Integration: Wir haben vor Jahrzehnten in Österreich massive Fehler gemacht, was die Integration betrifft. Wir mussten uns jetzt das letzte und vorletzte Jahr unglaublich bemühen, die Flüchtlinge unterzubringen. Jetzt ist aber eine wesentlich wichtigere Aufgabe zu erledigen, nämlich dafür zu sorgen, dass all jene, die einen positiven Asylstatus haben, letztendlich voll integriert werden.
Integration bedeutet einerseits, die deutsche Sprache zu erlernen, die Gesetze einzuhalten und unsere Wertehaltung zu akzeptieren, andererseits müssen wir aber vollste Unterstützung für diese Integration geben, vor allem dafür sorgen, dass die Menschen
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