BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 16

Arbeit haben. Ich meine, dass man einen mutigeren Schritt unternehmen sollte: Wenn absehbar ist, dass jemand ohnehin einen positiven Asylbescheid bekommen wird, aber das Verfahren zu lange dauert, dann sollen wir es ermöglichen, dass diese Menschen etwas früher in den Arbeitsmarkt eintreten können. – Ich glaube, das sollte in Angriff genommen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Letztes Thema: Wirtschaft und Arbeit. – Ich darf von Tirol aus berichten: Wir sind nicht die Schlechtesten im Westen und im Osten auch die Guten, daher werde ich jetzt in diesem Zusammenhang nicht den Spruch äußern, den es immer wieder gibt. Das werde ich nicht tun!

Wir haben einen deutlichen Rückgang im Bereich der Arbeitslosigkeit seit Okto­ber 2015, und das hängt damit zusammen, dass wir eine gute Wirtschaftslage haben. Jetzt soll sich aber nicht sofort die Politik auf die Schultern klopfen, nein, wir haben nämlich eine starke Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf den Tourismus mit 46 beziehungsweise fast 47 Millionen Nächtigungen im Jahr!

Wir haben eine exzellente Industrie, was man immer wieder vergisst. Wir haben Exporte mit einem Volumen von über 11 Milliarden € im Bereich der Industrie. Zudem haben wir viele Klein- und Mittelbetriebe.

Außerdem positionieren wir uns in unserem Land Tirol in der Art und Weise, dass wir Sportgroßveranstaltungen unternehmen. Wir haben heuer die Biathlonweltmeister­schaft, die Bobweltmeisterschaft, die Skeletonweltmeisterschaft und die Rodelwelt­meisterschaft durchgeführt. Wir werden nächstes Jahr die Kletterweltmeisterschaften und die Radweltmeisterschaften und im Jahr 2019 die nordische Weltmeisterschaft in Tirol haben.

In Anbetracht dessen heißt es investieren! – Wir investieren sehr viel in Infrastruktur, und unsere Aufgabe ist es, dass wir massiv die Nachhaltigkeit fördern. Da wir die Radweltmeisterschaft im nächsten Jahr, also im Jahr 2018, veranstalten, werden wir die Radwege dort, wo wir Probleme haben, nachhaltig fit machen, damit sie in Ordnung sind und sowohl die Tirolerinnen und Tiroler als auch die Gäste einen entsprechenden Vorteil haben.

Essenziell ist aus meiner Sicht ein Konjunkturpaket, dass wir die Konjunktur mit finanziellen Möglichkeiten ankurbeln. So haben wir es geschafft, dass wir im Bereich der Beschäftigung eigentlich relativ gut dastehen.

Außerdem haben wir Verwaltungsreformen umgesetzt. Das heißt: Es wurden einige Landesgesetze gestrichen, es gibt 60 000 Bescheide weniger, es gibt einen One-Stop-Shop bei den Verfahren. Wir müssen aber immer noch schneller und effizienter wer­den. Allerdings kommen viele Unternehmen aus Bayern und Südtirol zu uns, und wenn man fragt, warum, dann lautet die Antwort, dass wir schnell und effizient sind.

Damit sind wir aber noch nicht zufrieden! Es muss noch rascher gehen. Rechts­sicher­heit muss bestehen, aber was die Geschwindigkeit bei Behördenverfahren betrifft, müssen wir einfach noch mehr Gas geben. Das ist das Entscheidende.

Zweitens ist entscheidend, dass wir die Wirtschaft in verschiedenen Bereichen entlas­ten. Ich werde ein Entlastungspaket vorbereiten und dieses der Bundesregierung prä­sentieren.

Sie alle werden wissen: Auch die Gastronomie klagt. Es gibt in diesem Bereich riesige Probleme. Der Reihe nach sperren Gasthäuser zu, und ich glaube, das kann es nicht sein! Deshalb bitte ich auch den Bundesrat, massiv dahinter zu sein, dass einige Entlastungsmaßnahmen unternommen werden, was den Tourismus, aber auch die Gasthäuser betrifft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)