Allerletzter Punkt: Finanzen. – Das ist ein Thema, das für mich für die Zukunft essenziell ist, wo ich die Meinung vertrete, dass wir eine Finanzpolitik zu betreiben haben, durch welche wir die nächste Generation finanziell nicht belasten. Ich glaube, das ist Einstellungssache. Das heißt allerdings nicht, dass man bei Zukunftsprojekten und wenn es um die Zukunft geht, auch Schulden machen muss.
In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes erwähnen: Es wird auf Bundesebene immer wieder behauptet, daran, dass wir dort eine Budgetmisere haben, seien die Bundesländer oder die Gemeinden schuld. – Falsch! Ich möchte die entsprechenden Zahlen nennen: Der Bund hat 225 Milliarden € – 225 Milliarden €! – Schulden. Die Länder haben insgesamt 27 Milliarden € Schulden. Das heißt also: Die Schulden des Bundes betragen 225 Milliarden, die Schulden der Länder 27 Milliarden. – So nebenbei erwähnt: Tirol hat 274 Millionen € Schulden, somit brauchen wir uns also nicht zu schämen!
Ich glaube, deshalb müssen wir immer wieder den Appell auch an den Bund richten, dafür zu sorgen, dass wir eine solide Finanzlage haben. Worum muss es uns nämlich eigentlich gehen? – Uns allen geht es ja recht gut, aber es geht um die Kinder, um den Nachwuchs, um die nächsten Generationen. Wir müssen den nächsten Generationen alle Möglichkeiten geben, dass sie das Land und die Republik Österreich weiterentwickeln können.
Wenn die nächsten Generationen einen massiven Schuldenberg abzubauen haben, nehmen wir ihnen die Zukunft. Ich glaube, diese Botschaft ist einfach wichtig. Was macht man denn in der Familie? Wer hat denn in der Familie ein Interesse daran, dass man, damit es den Kindern einmal ein bisschen besser geht – Wünsche sind ja genügend da –, Schulden macht, weil es dann ein bisschen feiner ist, die Kinder dann aber die Schulden abzubauen haben? Dafür bin ich nicht zu haben.
Deshalb dränge ich immer wieder darauf, dass wir ganz genau schauen müssen, was geht und was nicht geht. In der Folge muss man dann auch manchmal Nein sagen, obwohl es sympathischer und populärer ist, wenn man immer Ja sagt. Es ist aber nicht möglich, in der Politik immer Ja zu sagen. Die Landeshauptleute sind bekannt dafür, dass sie nicht um den Brei herumreden, sondern dass sie sagen, was geht und was nicht geht. Deshalb müssen wir gemeinsam entscheiden, und zwar mit Respekt und auf Augenhöhe, damit wir auch für die nächsten Generationen das Land und die Republik so aufstellen, dass sie zukunftsfit sind. – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
9.33
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.
Es freut mich, dass ich den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates, Universitätsprofessor Dr. Herbert Schambeck, heute hier begrüßen darf. Das zeigt seine Verbundenheit nicht nur zum Bundesrat, sondern auch zu Tirol. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Köll. Ich erteile es ihm.
9.34
Bundesrat Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landeshauptmann Günther Platter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nun zu der Erklärung unseres Landeshauptmannes Stellung beziehen. Was aber soll man replizieren, wenn der Herr Landeshauptmann doch bereits alle Schwerpunkte seines Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz angeführt hat? Er hat unserer Vorsitzenden bereits zu ihrem wirklich tollen Auftritt anlässlich der Angelobung unseres neuen
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