gaben können die Gemeinden erledigen? Wozu sind sie bereit? Welche Unterstützung brauchen sie dazu vom Land, vom Bund, aber auch von anderen Einrichtungen?
In Bezug auf die Kinderbetreuung muss ich feststellen, dass es in Tirol vor allem für die Ein- und Zweijährigen noch Verbesserungen wird geben müssen. Die Gelder, die vom Bund bereitgestellt werden, werden noch immer nicht abgeholt, und das ist schade, weil es die Angebote gibt. Die Tendenz ist allerdings steigend. Es hat sich in den letzten Jahren doch einiges bewegt, und wir sind auch im Bereich der Kinderbetreuung gut aufgestellt.
Zum Thema Bildung hat der Herr Landeshauptmann angesprochen, dass die Einrichtung einer Ganztagsschule gerade in Regionen, in denen es viel Tourismus gibt, unbedingt notwendig ist. Wir bekennen uns zu diesen Einrichtungen, dazu, dass es ganztägige Betreuung braucht, dass es die Ganztagsschule braucht. Diesbezüglich sind wir mit unserer Bundesministerin jetzt auf einem sehr guten Weg, es wird aber auch notwendig sein, dass die Länder diesen Bereich dann übernehmen und auch mittragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Es ist sehr viel Geld dafür vorgesehen, dass diese Einrichtungen in den nächsten Jahren geschaffen werden können. Ich denke manchmal noch an den Streit darüber, wer für die Bildung zuständig sein soll, ob Bund, Länder oder Gemeinden, und ich denke, es wäre, was unsere Verfassung betrifft, noch einiges möglich; sie wurde ja seit 1920 kaum verändert.
Es wäre sicher notwendig, dass wir die Kompetenzen in den Bereichen Kinderbetreuung und Schule neu überlegen – ohne dass jemand Angst haben muss, dass er Macht verliert. Das wird ja den Landeshauptleuten immer unterstellt: dass sie Angst vor Machtverlust haben, Angst davor, dass sie nicht mehr so viel mitreden können. Also daran sollte es nicht scheitern, dass wir mehr Kompetenz an die Basis bringen, dass wir gewisse Dinge verlagern und eindeutig festlegen.
Es ist auch notwendig, dass die Kompetenzen neu aufgeteilt werden, und zwar gerade im Bildungs-, aber auch im Kinderbetreuungsbereich. Ich würde mir wünschen, dass du, Herr Landeshauptmann, in deiner Funktionsperiode vielleicht den einen oder anderen Punkt erledigen kannst: dass es zum Beispiel ganz klar ist, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen von den Gemeinden organisiert werden können – die Gemeinden sind sehr gut dazu geeignet, sie brauchen aber natürlich auch das notwendige Geld dafür –, dass die Frage der Bildungseinrichtungen, was das Bildungsprogramm anlangt, vielleicht zentral gelöst wird. Man könnte die Aufteilung ernst nehmen und entsprechend umsetzen.
Das wäre die große Chance, Geld freizuspielen für andere Bedrohungen, die zum Teil von außen kommen oder auch durch Veränderungen in der Gesellschaft, wofür wir Geld und auch Ressourcen brauchen.
Lieber Landeshauptmann! Ich wünsche mir, dass auch im Bereich des Wohnens und der Wohnkosten noch das eine oder andere weitergeht. Wir wissen, dass die Wohnkosten in Tirol sehr hoch sind, dass die Lebenshaltungskosten sehr hoch sind, dass in Verbindung mit dem Tourismus das Einkommen aufgrund der saisonalen Arbeitslosigkeit relativ niedrig ist, die Lebenshaltungskosten allerdings eben gerade durch den Tourismus relativ hoch sind, und ich wünsche mir, dass wir auf diese Spannung noch näher werden eingehen können.
Ich wünsche mir auch – du bist da ja schon einen guten Weg gegangen –, dass nicht alles zentralisiert ist. Du schimpfst manchmal auch auf Wien beziehungsweise wehrst dich gegen Wien, aber es gibt natürlich auch in Tirol innerhalb des zentralen Raumes
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