BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 25

sei Dank, muss ich sagen, hat die Wahl in den Niederlanden gestern die Tendenz jetzt wieder ein bisschen abgeschwächt. Der Schwenk Richtung Mitte in den Niederlanden ist deutlicher gewesen, als es alle erwartet haben, es ist Links gestärkt worden, was mich natürlich ganz besonders freut: Gratulation!

Gerade ein kleines Land wie Österreich braucht inneren Zusammenhalt, braucht eine gemeinsame Entwicklung, um stark zu sein – stark nach außen, um in der EU und in der gesamten Welt als starker Partner für verlässliche Zusammenarbeit gesehen zu werden, aber stark vor allem auch nach innen, um den Leuten in Österreich die Gewiss­heit geben zu können, in einem sicheren Land zu leben, in einem stabilen Land zu leben, und zwar sicher in vieler verschiedener Hinsicht: sozial sicher, wirtschaftlich sicher und auch noch in der Zukunft sicher, und zwar durch eine vorausschauende, nachhaltige Politik, die sich das Wohl aller ÖsterreicherInnen auch in Zukunft zur Maxime nimmt.

„gemeinsam. entscheiden“ ist gerade in einem föderalistischen Land wie Österreich wichtig. Gerade wir in der Länderkammer beschäftigen uns ja sehr, sehr oft mit Subsi­diarität und Föderalismus, und Föderalismus ist ja auch sehr gut, um nahe bei den Menschen zu sein, um auf die geographischen Gegebenheiten und auf die regionalen Unterschiede mehr eingehen zu können und so auch die bestmöglichen Lösungen für die Regionen in den Ländern zu finden.

Eine Bergregion wie Tirol hat halt ganz andere Bedürfnisse und Herausforderungen als das Burgenland, vor allem zum Beispiel in Bereichen wie Naturschutz oder in der Raumordnung. Auch bei der Verkehrsplanung – als Grüne rede ich da naturgemäß vor allem vom öffentlichen Verkehr – finde ich es sehr gut, wenn sie regional gemacht wird, um wirklich den Bedarf zu erkennen, zu erfassen und sie dann so individuell wie möglich den Bedürfnissen der Menschen in den Regionen anzupassen. Nur so kann auch der Umstieg – noch einmal kurz ein Schwenk zur Umwelt – vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr gelingen, wenn nicht allgemeine Gesamtkonzepte über grundverschiedene Bedürfnisse und Ansprüche gelegt werden, sondern maßge­schneidert an die jeweils gegebenen angelegt werden.

„gemeinsam. entscheiden“ soll man dann aber dort, wo Österreich eine gemeinsame Linie braucht, wo es eine gemeinsame Vorgehensweise braucht, um nicht einzelne Länder und Regionen gegeneinander auszuspielen, gerade in einem so kleinen Staat wie Österreich. Da müssen wir darauf schauen, dass zusammengehalten wird, dass man sich zusammensetzt und dass gemeinsam an einer guten Lösung für Österreich gearbeitet wird. (Bundesminister Leichtfried betritt den Saal.) – Grüß Gott! (Allge­meine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.) – Da ist kein Platz für Kirchturmdenken und da ist kein Platz für das Florianiprinzip.

Der Herr Landeshauptmann hat es vorhin schon so schön gesagt: Zusammenarbeit und „gemeinsam. entscheiden“ ist genau das Motto, das Sie sich gesetzt haben. Gerade in sozialen Fragen müssen in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, unsere guten Standards gehalten werden, sie dürfen nicht auseinanderdividiert und nicht ausgehöhlt werden.

„gemeinsam. entscheiden“ – es haben vor mir ja nur Männer geredet – heißt für mich aber auch, dass bei den EntscheidungsträgerInnen die österreichische Bevölkerung repräsentativ abgebildet ist. Diese 51 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind aber in einem viel geringeren Ausmaß als zu 51 Prozent an Entscheidungen beteiligt. Frauen sind in allen politischen Gremien in Österreich unterrepräsentiert, in allen Landtagen, im Parlament, im Nationalrat sowie im Bundesrat. Nur siebeneinhalb Pro­zent der BürgermeisterInnen in ganz Österreich sind weiblich. Es hat da letztes Jahr eine lustige Studie gegeben, wonach es in Österreich mehr Männer gibt, die Bürger-