BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 30

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auch NGOs dahinter. Es wird eine eigene Stellungnahme von Sölden und vom Seilbahnverband Tirol geben, und da wird ein anderes Ergebnis herauskommen. Ich werde sicherlich nicht zulassen, dass Sölden in jene Ecke gestellt wird, dass da ökologisch nicht sauber gearbeitet wird.

Noch ein Thema wurde angesprochen, nämlich die Verkehrssituation. Herr Bundes­minister! (Bundesminister Leichtfried: Wieso, passt da was nicht? – Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesministers Leichtfried.) Über die Verkehrs­situation könnten wir noch lange diskutieren, aber ich möchte mich jedenfalls beim Bund für die Unterstützung bedanken – einerseits, was die ÖBB betrifft, andererseits, was den Bau des Brennerbasistunnels betrifft. Die Europäische Union zahlt im Übrigen 40 Prozent für den Bau des Brennerbasistunnels. Das wird der längste Eisenbahn­tunnel der Welt. Wir brauchen diese modernste Verkehrsinfrastruktur, sonst haben wir in Tirol einen Verkehrsinfarkt. Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass das ein Riesenthema ist, das wir zu bewältigen haben. Leider Gottes schwächeln momentan die Deutschen; dort wird wieder mit den Zulaufstrecken herumgetan.

Die Deutschen sind unsere Freunde, denn die Hälfte der Touristen, die zu uns kommen, kommen aus Deutschland, aber dieses Selbstbewusstsein ist auch dann vorhanden, wenn es, auch das muss man sagen, nicht in die richtige Richtung geht. Wir haben im Jahr 2012 eine Vereinbarung mit Deutschland abgeschlossen – damals war Frau Präsidentin Bures Verkehrsministerin –, im Rahmen derer beschlossen wurde, dass die Planung, auch hinsichtlich der Zulaufstrecken, vorangetrieben wird. Momentan herrscht jedoch wieder Stillstand. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, uns dabei zu unterstützen, dass wir das zustande bringen.

In Italien läuft es ganz gut, was die Zulaufstrecken betrifft, aber auch wenn Deutsch­land momentan schwächelt, wird doch der große Freistaat Bayern keine Schwäche zeigen; das habe ich auch dem lieben Kollegen Horst Seehofer schriftlich mitgeteilt.

Diskutiert wurde auch über den Fernpasstunnel und den Tschirganttunnel. Beim Fernpasstunnel sind wir dabei, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Scheiteltunnel am Fernpass ausgebaut werden kann. Meine Bitte an den Bundesminister, dafür zu sorgen, dass wir auch den Tschirganttunnel zustande bringen, erneuere ich hiermit. Die Verkehrssituation ist teilweise nicht mehr auszuhalten, zum Beispiel im Außerfern ist sie massiv, und das hat sich gerade in den letzten Jahren unglaublich verändert. Da sind wir bereits in Gesprächen mit dem Herrn Bundesminister, um Lösungen erzielen zu können.

Auch das Thema Mobilität wurde angesprochen. Frau Kollegin Nicole Schreyer, ich bin der Meinung, wenn wir die Verkehrslage beurteilen, müssen wir unbedingt noch mehr auf den öffentlichen Personennahverkehr Wert legen. Wir haben in Tirol gerade die Initiative Lebensraum Tirol 4.0 gegründet. Da ist eine Aufgabe, dass wir mit modernster Mobilität auch im Bereich des Tourismus, auch in den Talschaften – mit dem elektronischem Ticket et cetera – einen unglaublich offensiven Weg gehen, damit wir die Verlagerung auf den öffentlichen Personennahverkehr zustande bringen.

Wir haben eine Tarifreform beschlossen, die die Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe ausverhandelt hat – im Übrigen ist die Zusammenarbeit in der Lan­desregierung gut; damit das auch klargestellt ist –, und es gibt ein Jahresticket um 490 €. Egal, ob mit Zügen der ÖBB, mit Bussen oder Sonstigem, man kann mit einem Ticket in ganz Tirol um 490 € fahren, und eine Bundespauschale gibt es zusätzlich noch. Teilweise kostet das also die Pendlerinnen und Pendler überhaupt nichts. Wenn zwei Regionen umfasst sind, zahlt man 350 € pro Region.

Das kostet jährlich 11 Millionen € zusätzlich, aber es ist ein Schritt in Richtung ökolo­gische Ausrichtung des Verkehrs, ein Schritt, der zeigt, dass wir offensiv in die Zukunft


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