trag 224/A-BR/2017 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar“ eingebracht wurde.
Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates bean-tragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Ledl-Rossmann, Todt, Mühlwerth, Schreyer, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Selbständigen An-trag 224/A-BR 2017 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Selbständigen Antrag 224/A-BR/2017 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 224/A-BR/2017 ergänzen und als 13. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
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Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte sowie jener Antrag, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Antrag 224/A-BR 2017 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 unter einem durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einspruch? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Jahresvorschau des BMVIT 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-616-BR/2017 d.B. sowie 9735/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren ersten Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Novak. – Ich bitte um den Bericht.
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