BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 48

VG sowie Artikel 70 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit Artikel 78 Abs. 2 B-VG durch den Herrn Bundespräsidenten:

 

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11.36.27Einlauf und Zuweisungen

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Eingelangt ist und dem Ausschuss für Verkehr zur Vorberatung zugewiesen wurde der Gemeinschaftliche Leistungsbericht 2015, III-618-BR/2017 der Beilagen.

11.36.47Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Sonja Ledl-Rossmann, Reinhard Todt, Monika Mühlwerth, Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige An-