BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 51

Das ist natürlich auch von unserer Seite her zu begrüßen, es ist aber auch darauf zu achten, dass es im Zuge von Straßenbenützungsgebühren und Zöllen oder Strafzöllen, die da angedacht sind oder zumindest diskutiert werden, nicht zu Benachteiligungen von Mitgliedstaaten kommt. Meine konkrete Bitte oder Frage in diesem Zusam­menhang ist, was nun der letzte Stand in den Diskussionen um die deutsche Pkw-Maut ist beziehungsweise welche Ergebnisse in den Gesprächen bis jetzt erzielt wurden.

Ein wichtiger Punkt in der Jahresvorschau 2017 sind Ausbildung, Qualifikation und Lizenzen im Straßenverkehr. Aufgrund von Bewertungen im Jahr 2016 hat man sich entschlossen, die Richtlinie über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenverkehr zu überar­beiten. Es muss gemeinsam an einer gegenseitigen Anerkennung von Weiterbildungs­bescheinigungen innerhalb des europäischen Raumes gearbeitet werden. Es muss auch eine Konkretisierung der sogenannten Handwerkerregelung geben: Was ist die Hauptbeschäftigung: Ist es das Lenken des Fahrzeuges? Und was ist das Material, das der Lenker für die Ausübung seines Berufes braucht?

Wichtig für uns sind auch die Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Die Überarbeitung der Verordnung und der Richtlinie zum Zweck der Gewährleistung gleicher Bedin­gungen für Straßenverkehrsunternehmen sowie angemessener Arbeitsbedingungen ist eine wichtige Folgemaßnahme. Man hat erkannt, dass es Handlungsbedarf gibt, und die Ergebnisse werden in den nächsten Monaten erwartet.

Diese Initiative muss aber unbedingt im Hinblick auf die Verbesserung der Straßen­verkehrssicherheit, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie im Hinblick auf die Verbesserung von Arbeitsbedingungen für Lenkerinnen und Lenker begrüßt werden. Es sollte für uns ein Schwerpunkt sein, da wirklich auch Standards einzu­führen, die nicht nach unten nivelliert werden, sondern sich an den Besten orientieren.

Es geht um Verbesserungen der Straßenverkehrssicherheit durch weniger Übermü­dung der Fahrerinnen und Fahrer. Es geht auch darum, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern zu unterbinden, und auch darum, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer zu erwirken. Es soll mehr und bessere Kontrollen durch die Mitgliedstaaten geben und es soll zu einer besseren Arbeitspraxis innerhalb des Straßenverkehrsgewerbes beigetragen werden. Das ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig, da es in diesem Bereich immer wieder zu Lohn- und Sozialdumping kommt.

Einen weiteren wichtigen Punkt in der Jahresvorschau 2017 stellen der Bereich der Telekommunikation sowie das Erweitern des Frequenzbandes 470 bis 790 MHz innerhalb der Europäischen Union dar. Diese Frequenzbandbreite eignet sich im Bereich der Digitalisierung und Technologisierung hervorragend für die Versorgung des ländlichen Raums und muss dort auch vorangetrieben werden, damit mit den Nachbarstaaten koordiniert und auf Basis einer rechtlichen Grundlage mit der Arbeit begonnen werden kann.

Lieber Herr Minister Leichtfried! Erwähnenswert ist, dass am Dienstag im Verkehrs­ausschuss über die Jahresvorschau 2017 sehr umfangreich diskutiert wurde. An dieser Stelle darf ich ein Lob an Herrn Mag. Schimanofsky aussprechen, der alle unsere Fragen hervorragend, salopp gesagt 1a, beantwortet hat.

Mit dieser Jahresvorschau 2017 liegt uns ein umfangreiches Arbeitsprogramm vor, und dieses unterstützen wir sehr gerne, lieber Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

11.47

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Forstner. – Bitte, Herr Kollege.