über CO2-Einrechnung jetzt zumindest einmal diskutiert. Als ich das selbst noch verhandelt habe, war das tabu, geschätzte Damen und Herren.
Das ist eine Verkehrspolitik, die uns schon vor große Herausforderungen stellt, und, Frau Kollegin Schreyer, wenn Sie sagen, wir sollen uns für Mindestmauten einsetzen, dann ist das eine interessante Idee. Ich gebe das ganz offen zu, das ist wirklich eine interessante Idee. Die Frage ist: Welchen Realisierungsgrad hat es in der jetzigen Diskussion, und was erreicht man damit wirklich? – Das müssen wir noch, glaube ich, ein bisschen diskutieren und ein bisschen hinterfragen.
Wenn wir in die nächste Wegekostenrichtliniendiskussion gehen, ist es meine Absicht, möglichst viel an Möglichkeiten für höhere Mauten zu erreichen. Das ist, glaube ich, zweifelsohne in unser aller Interesse, aber man muss berücksichtigen, wenn man etwa die Brennerstrecke anspricht, dass diese Transporte natürlich nicht von Kufstein bis zum Brenner gehen; diese gehen in der Regel von Hamburg bis Palermo oder sonst irgendwohin. Wie gelingt es uns insgesamt, dass diese Strecke für gewisse Trans-portformen nicht mehr so attraktiv ist?
Das ist die große Frage hinter dieser Wegekostenrichtliniendiskussion. Wenn es eine Chance gibt, Mindestmauten zu diskutieren, dann können wir darüber reden, aber ich glaube, das Ziel muss insgesamt sein, dafür zu sorgen, dass es mehr Kostenwahrheit im Transport gibt (Bundesrätin Schreyer: Ja!), geschätzte Damen und Herren, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, denn das greift. Etwas anderes wird wahrscheinlich nicht greifen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
Eine Debatte, die mir auch besonders wichtig ist, ist die Frage der Liberalisierung im Bereich des Güterverkehrs. Auch da gibt es interessante Diskussionen, und auch da zeigt sich ein Phänomen, das die gesamte Europapolitik erfasst hat. Dieses Phänomen würde ich jetzt das Wachsen des nationalen Egoismus nennen, und vor allem das Wachsen des nationalen Egoismus auf Kosten derer, die sich erstens nicht dagegen wehren können und zweitens im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder kommen, nämlich diejenigen, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten müssen.
Gerade im Bereich der Transportwirtschaft sieht man sehr deutlich ein Spannungsfeld verschiedener Interessen. Es gibt Länder in der Europäischen Union – da gehört Österreich dazu –, die ein wichtiges Interesse haben. Dieses wichtige Interesse gilt einerseits unserer Transportwirtschaft, aber andererseits auch jenen, die in diesem Bereich tätig sind: nämlich dass die Vorschriften, die es gibt, eingehalten werden; dass Fahrzeiten eingehalten werden; dass die Menschen, die dort arbeiten, sich einerseits selbst nicht gefährden, andererseits andere nicht gefährden; dass Sozialvorschriften eingehalten werden; dass faire Bedingungen herrschen.
Dann gibt es aber andere Länder, die das ganz anders sehen. Da wird nicht kontrolliert, da wird nichts eingehalten. Dort kümmert man sich nicht um bestehende Regeln. Geschätzte Damen und Herren, da ist mein Zugang ein ganz eindeutiger: Entweder es halten sich alle an die Regeln, oder es wird nicht weiter liberalisiert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
Ich möchte jetzt noch auf einige Dinge eingehen, die Sie angesprochen haben und die natürlich auch mit europäischer Verkehrspolitik zu tun haben.
Die Frage Elektromobilität betreffend, gebe ich Herrn Bundesrat Samt auf jeden Fall recht dahin gehend, dass die Ladeinfrastruktur eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, denn wann wird Elektromobilität wirklich boomen? – Der Schlüssel
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