einfach obsolet, wenn man die billige Konkurrenz, die keine oder kaum oder viel weniger Infrastruktur braucht, selbst hinzuzieht. (Bundesrat Mayer: Ja, schon, aber wie willst du das verhindern? FlixBus?) – Ja, das muss man steuern.
Zum Thema Transeuropäische Netze und deren Finanzierung: Da können wir nicht ganz nachvollziehen, warum in Sachen Umwelt- und Klimaziele pauschal alles sehr positiv bewertet worden ist. Was trägt zum Beispiel eine EU-Kofinanzierung von zig Millionen Euro zum Bau der Nordautobahn A 5 zum Umwelt- und Klimaschutz bei?
Bei der Bahn wäre es auch wichtig, wenn das Augenmerk neben der Beschleunigung stärker auf den Energieverbrauch, gerade bei Hochgeschwindigkeitszügen, gerichtet wäre.
Wichtig ist aus unserer Sicht einfach auch, dass nicht alles Geld oder extrem viel mehr Geld in die Megaprojekte gesteckt wird, sondern dass stattdessen auch die regionalen und die grenzüberschreitenden Verbindungen reaktiviert werden. Anstatt gerade in Abwanderungsgebieten immer mehr Bahnstrecken einzustellen – wir haben darüber schon so oft gesprochen –, wäre es irrsinnig wichtig für die Regionen, wenn reaktiviert statt eingestellt wird, denn Connecting Europe sollte ein Programm für die Bürgerinnen und Bürger sein. – Danke schön. (Beifall des Bundesrates Stögmüller sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
12.13
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich Herrn Bundesminister Mag. Leichtfried das Wort erteilen. – Bitte, Herr Minister.
12.14
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich für die hauptsächlich wohlwollende Beurteilung unserer Stellungnahme bedanken und vielleicht auf einige Dinge eingehen, die Sie angesprochen haben.
Bevor ich aber auf diese Dinge eingehe, möchte ich noch eine generelle Anmerkung zur Verkehrspolitik der Europäischen Kommission einbringen. Diese ist meines Erachtens sehr ambivalent, und diese Ambivalenz stellt uns natürlich in unserem Zugang zu dieser Politik vor einige Herausforderungen.
In welcher Form besteht diese Ambivalenz? – Meines Erachtens besteht ein großer Unterschied zwischen beabsichtigtem oder nach außen dargestelltem Tun und wirklichem Tun. Sie werden wahrscheinlich, wenn Sie europäische Verkehrspolitik verfolgen und Ankündigungen würdigen und die Dinge beurteilen, die gesagt werden, zu einem eindeutigen Ergebnis kommen: Eigentlich wird da relativ grüne, wenn man das so nennen kann, Verkehrspolitik betrieben.
Wenn man sich aber anschaut, was wirklich passiert, dann ändert sich dieses Bild, und es ändert sich relativ drastisch, denn im Gegensatz zu den Ankündigungen – von der Straße auf die Schiene zu verlagern, umweltgünstige Transportsysteme zu stärken, umweltungünstige Transportsysteme zu hinterfragen – sind die tatsächlichen Maßnahmen, die seitens der Kommission ins verkehrspolitische Leben geschickt werden, durchaus unterschiedlich.
Ein gutes Beispiel dafür war die Gigaliner-Diskussion, die geführt wurde, bei der ein Projekt, das sicherlich nicht dazu geeignet ist, ökologischen Verkehr zu begünstigen, von der Kommission gepusht wurde, und es hat genug andere Beispiele gegeben. Wenn Sie die Debatte über die Wegekostenrichtlinie verfolgen, so war es immer die Europäische Kommission, die darauf gedrängt hat, möglichst wenig zu tun, möglichst wenig – insbesondere in die externen Kosten – einzurechnen. Ich bin ja froh, dass man
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite