Zum Thema EU-Erweiterung, das von dir, liebe Frau Kollegin Mühlwerth, angesprochen worden ist: Ja, wir sind Schutzmacht am Westbalkan. Da gibt es immer wieder gute Kooperation. Diesbezüglich sind Verhandlungen im Gang, aber jetzt von einem Beitritt zu reden, ist bei Gott verfrüht oder viel zu früh. Auch der Kommissar hat gesagt, in der laufenden Legislatur wird es zu keinen weiteren Beitritten kommen. Aufgrund der politischen Situation, der politischen Verhältnisse heißt es, sehr sorgsam mit den einzelnen Kapiteln umzugehen.
Weiters will die EU Bemühungen und Förderung guter Regierungsführung, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte sowie den Kampf gegen Korruption fortsetzen. Das wurde schon erwähnt, das kann ich unterstreichen.
Man muss bei diesem Bericht auch einige Punkte herausgreifen, denn die Information auf den 52, 53 Seiten ist wirklich sehr intensiv und komprimiert. Viele Punkte sind angesprochen worden. Man kommt um den Brexit natürlich nicht herum. Das ist ein ganz wichtiges und wesentliches Thema, weil es auch Österreich betreffen wird. In unserer Vorsitzführung werden dann schlussendlich die Verhandlungen abgeschlossen werden. Das ist auch für den Staat Österreich, für unseren Außenminister, für unsere Regierung eine Riesenherausforderung, denn das wird kein einfaches Unterfangen, zumal schon beide Kammern in England diesen Beschluss gefasst haben. Man erwartet demnächst schlussendlich das Austrittsschreiben. Die Briten haben da natürlich ganz spezielle Vorstellungen, wie sie immer schon spezielle Vorstellungen hatten. Als Beispiel sei der Britenrabatt erwähnt – viel Leistung, wenig Geld. Es soll auch wieder in diese Richtung gehen.
Es stehen uns also einige ziemlich intensive und harte Verhandlungen bevor, denn sie wollen zum Beispiel den Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt, ein Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer in Großbritannien und keine Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Gleichzeitig wollen die Briten ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union abschließen.
Die Herausforderungen sind groß, zumal natürlich in ihrem eigenen Land die Kritik immer größer wird und Schottland jetzt klar in die Richtung geht, eine zweite Abstimmung durchzuführen und dann unter Umständen das Königreich beziehungsweise Great Britain zu verlassen. (Bundesrat Schennach: Dann gibt es auch kein Vereinigtes Königreich mehr!) – Ein Vereinigtes Königreich gibt es dann schon noch, es sind ja einige andere auch noch mit dabei, wie Irland und Wales und so weiter. Kollege Schennach, dich als großen Europapolitiker brauche ich nicht extra über die Situation aufzuklären.
Die Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise zählt zu den wichtigsten Herausforderungen Europas. Das wissen wir, da sind wir auch sehr intensiv dabei.
Es geht auch um den Aktionsplan für Europa, bei dem es um entsprechende Maßnahmen geht, und natürlich auch um die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, um Frontex. Diese soll weiter ausgebaut werden, soll mit mehr Personal bestückt werden. Damit soll dann auch ein dauerhaftes System zum Schutz der Grenzen, zur Vermeidung und Behebung von Schwachstellen bei Einreisekontrollen von Personen etabliert werden.
Es gibt im Bericht auch den Punkt Externe Migrationsaspekte – Frau Kollegin Mühlwerth hat das angesprochen –, da sind wir wirklich in intensiven Verhandlungen. Es gibt bereits Fortschritte mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal. Auch im Jahr 2017 wird massiv weiter darauf eingewirkt werden, dass es natürlich insbesondere um die Eindämmung der irregulären Migration geht und dass man zu den Herkunftsländern entsprechende Beziehungen aufbaut.
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