BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 80

auf, bei den Nachbarschaftsprogrammen mit Marokko oder Algerien auf die Rückfüh­rungs­abkommen zu bestehen, und so weiter. All das kann man da herauslesen.

Ich erhebe deswegen Einspruch, Heidi Reiter, weil du das Kind jetzt kurzerhand mit dem Bade ausschüttest; tatsächlich steht da nichts über den Brexit.

Von diesem Rednerpult aus habe ich schon den Landwirtschaftsminister gefragt: Gott im Himmel, was ist die österreichische Position in den Verhandlungen?, und das frage ich jetzt auch den Außenminister: Was ist die österreichische Position in den Verhandlungen? Würden nämlich zum Beispiel in der Klimaschutzpolitik die Verpflich­tungen aus dem Klimaübereinkommen auf die anderen 27 aufgeteilt, dann sähe das ganz erheblich aus.

Oder: Ist Ihr Verhandlungsziel zum Beispiel, dass Großbritannien das natürlich erfüllen muss? Ist unsere Politik, das zu erfüllen, was Kommissionspräsident Juncker sagt? – Das kostet die Briten 60 Milliarden €, wenn wir davon ausgehen, was zukünftig die Teilnahme am Binnenmarkt kostet. Für die Schweiz macht das 3 Milliarden € im Jahr aus; das würde bedeuten, das Vereinigte Königreich müsste 30 Milliarden € pro Jahr bezahlen, um künftig beim Binnenmarkt dabei zu sein. Da ist die Mitgliedschaft fast interessanter als der Sondervertrag. – Gut, nur so viel dazu.

Da sollten wir also, so glaube ich, nicht so wie du das Kind gleich mit dem Bade ausschütten, weil diesbezüglich hier tatsächlich keine Position bezogen wird. Aber ich verstehe schon: Die offiziellen Beitrittsverhandlungen werden erst beginnen. Sie werden natürlich auch unter österreichischem Vorsitz weitergeführt werden, denn das Vereinigte Königreich ist nicht Grönland, und zu den Zeiten, als Grönland die Union verlassen hat, gab es noch nicht diese mannigfaltigen Beziehungen.

Natürlich haben wir in diesem Bericht alles drin: Wir haben die Frage der Flüchtlinge, wir haben die Frage der Migration. Natürlich können wir uns die Frage stellen, warum alle drei baltischen Staaten zusammen, also gemeinsam, im Jahre 2016 1 000 Flücht­linge aufgenommen haben, unser Nachbarstaat Slowakei 100 und wir 40 000. Das ist eine interne Solidarität innerhalb der … (Bundesrätin Mühlwerth: Weil die soge­nannten Flüchtlinge nicht ins Baltikum gehen wollten?!) – Also erstens will ich jetzt das Wort „sogenannt“ nicht gehört haben (Bundesrat Jenewein: Wieso, bei 30 Prozent Anerkennung? – neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), aber fangen wir jetzt keine Diskussion zwischen euch und mir an, das bringt jetzt, glaube ich, nichts. Unsere Pole sind so weit auseinander wie Arktis und Antarktis. (Bundesrat Jenewein: Na, da diskutieren wir besser gar nicht! – Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Na, es bringt nichts.

Das Einzige, wozu ich vielleicht eine kleine Anmerkung machen möchte, weil ich Frau Mühlwerth in ihrer Mitwirkung im EU-Ausschuss immer ernst nehme, ist, dass man bezüglich unserer Tätigkeit im EU-Ausschuss, wenn wir Mitteilungen und begründete Stellungnahmen machen, nicht sagen kann, dass die EU eine ferne Institution ist, dass sie bürgerInnenfern ist, sondern das ist aktive Mitgestaltung, was wir hier machen.

Wir sagen, wir wollen etwas anders geregelt haben, und diese Prozesse, die wir da in Gang setzen, nennt man Interaktion. Das ist ja auch im Lissabon-Vertrag intendiert, dass wir diese Transparenz bekommen: Was sind denn die EU-Vorhaben in diesem Jahr?, und wo wir eine Interaktion starten, bei der wir sogar gelbe Karten zu orangen und vielleicht irgendwann auch zu roten machen.

Deshalb treten wir auch in einen politischen Dialog ein, was wir getan haben: Im Bericht des Herrn Bundesministers ist die Energieunion enthalten, und es ist festge­halten, dass sich Österreich über die generelle Ausrichtung, gerade was Renewable Energy und so weiter betrifft, kritisch äußert.