denunion werden zu wollen, aber sie hat es, ohne mit der Wimper zu zucken, zugelassen, dass sie eine Schuldenunion wird, und wir alle können nur hoffen, dass die Schulden Griechenlands niemals schlagend werden, denn anderenfalls wäre der ganze Kontinent ruiniert. (Beifall bei der FPÖ.)
Nächstes Kapitel: Die Sanktionen gegenüber Russland. – Das ist auch so: Da sieht man wirklich höchstes diplomatisches Gespür, wenn gesagt wird: Über die verhängen wir jetzt Sanktionen wie beim drittletzten Bananenstaat. (Bundesrätin Kurz: Na, die haben die Krim besetzt!) – Hat sich irgendjemand aufgeregt, als Chruschtschow der Ukraine die Krim geschenkt hat? (Bundesrätin Kurz: Na geh!) Hat da irgendjemand gesagt, das wäre völkerrechtswidrig, das gehe nicht? (Bundesrätin Kurz: Das lässt sich nicht vergleichen!) – Ach so, das ist schon so lange her und darüber brauchen wir nicht mehr zu reden. (Zwischenruf der Bundesrätin Kurz.)
Das heißt aber – damit geben Sie ja Putin recht –, wenn ich Fakten schaffe, muss ich nur lange genug Zeit verstreichen lassen, dann sagen alle: Na, das ist eh in Ordnung, da reden wir jetzt nicht mehr drüber! (Bundesrätin Kurz: Sicher nicht! – Zwischenruf der Bundesrätin Winkler.) Das finde ich aber einen sehr interessanten Ansatz, Frau Kollegin Kurz, das so zu sehen. So habe ich das ja aus Ihrer Fraktion noch gar nicht gehört.
Eines sage ich Ihnen aber schon: Wenn ich Putin wäre (Zwischenrufe bei der SPÖ) und die NATO wollte mir eine Basis vor meine Haustür setzen, dann ginge ich auch dagegen vor. Ich würde das auch nicht hinnehmen und Sie sicher auch nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Du wärst die Putina! Die Putina wärst du!) – Nein, Kollege, du irrst. Die weibliche Form von Pute heißt Putin.
Interessanterweise wird ja bei anderen Ländern längst nicht so ein Trara gemacht. Wo habe ich denn je gehört, dass es gegen Saudi-Arabien irgendwelche Sanktionen gibt, gegen Saudi-Arabien, das Kirchen zerstört, Christen vertreibt (Bundesrat Stögmüller: Frauen!), die Bevölkerung, vor allem die Frauen – Frau Kollegin, vor allem die Frauen! – im eigenen Land unterdrückt, wenn jemand schwul ist, diese Menschen umbringt? Das alles sind Dinge, die Sie, wie Sie sonst so gestrickt sind, aufheulen lassen müssten. Da höre ich nie etwas, außer dass Sie jetzt behaupten, dass Sie da ohnehin etwas sagen. Wir haben davon noch nichts gehört. (Zwischenruf der Bundesrätin Winkler.) Also vielleicht macht man einmal ein bisschen mehr Politik mit Augenmaß.
Dabei kann man ja dem Herrn Außenminister nicht einmal vorwerfen, dass er bezüglich der Sanktionen gegenüber Russland gesagt hat, dass die super sind, sondern ohnehin auch eher davor gewarnt hat. Ich glaube auch, dass Russland ein Land ist, mit dem man reden muss (Bundesrätin Kurz: Ja, genau!) und dem man nicht sagen kann: Wir bestrafen dich jetzt! (Bundesrätin Kurz: Ja, man kann aber auch nicht sagen, …! – Zwischenruf der Bundesrätin Winkler.)
Wir haben doch auch in der Vergangenheit gesehen, dass die Sanktionen, egal, gegen wen sie verhängt worden sind, eigentlich immer wirtschaftsschädlich waren und nie zu dem Ergebnis geführt haben, das man sich gewünscht hat. (Beifall bei der FPÖ.) Auch der Iran hat sich erst bewegt, als man mit ihm gesprochen hat. Solange es Sanktionen gab, war da gar nichts zu machen.
Die EU-Mitgliedstaaten am Balkan haben wir schon im Arbeitsprogramm abgehandelt.
Zur Balkanroute: Ja, Herr Minister, das ist zweifellos Ihr Verdienst. Da waren Sie tatsächlich der Einzige – das muss man neidlos anerkennen –, der gesagt hat: Über diese Route können die nicht mehr kommen! Sie sind davor ja auch von Ihrem Koalitionspartner in der Regierung gescholten worden. Leider ist sie natürlich nach wie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite