kleinsten – einige sind ja schon genannt worden – und die Rolle Österreichs in den internationalen Organisationen. Auch Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe sind immer Thema; und natürlich umfasst er auch ein wichtiges Kapitel für Österreich, nämlich die Auslandskulturpolitik.
Natürlich kann man als Rednerin/als Redner hier nur zu einzelnen Punkten reden. Welche Punkte das sind, das haben eigentlich meine Vorrednerinnen und Vorredner durchaus schon gezeigt, indem sie natürlich zuerst einmal über die großen Herausforderungen der Flüchtlings- und Migrationskrise des Jahres 2015 geredet haben. Es ist auch klar, dass uns diese Fragen heute noch beschäftigen. Das kann ja nicht auf ein Jahr beschränkt bleiben. Ich glaube dennoch nicht, dass es einfache Antworten zu dieser Frage gibt. Es gibt nur komplexe Antworten. Meiner Meinung nach ist klar, dass wir am Anfang im Jahr 2015 nicht anders hätten handeln können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Reiter und Stögmüller.)
Ich selbst bin in Salzburg dort gestanden. Natürlich habe ich sie nicht direkt über die Grenze kommen gesehen wie unsere Kollegen aus den südlichen Bundesländern, aber in Salzburg bin ich auch am Bahnhof gestanden und habe zugeschaut, als sie alle gekommen sind, und war dabei, als wir die Garage räumten, damit sie irgendwie ein Dach über dem Kopf haben, sodass wir sie irgendwie versorgen können. Was bitte hätten wir sonst tun sollen?! – Nur Gewalt wäre die Antwort gewesen; und das ist wohl für einen Rechtsstaat wie Österreich nicht, niemals möglich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Reiter.)
Uns ist aber natürlich auch klar, so hätte das nicht weitergehen können. Das kann sich nicht jedes Jahr wiederholen – und das will auch niemand von uns! Niemand will, dass sich das wiederholt.
Ich bin froh, dass Österreich gemeinsam mit anderen bei allen Schwächen der EU – wir wissen, dass die EU da versagt hat, immer noch versagt – trotzdem versucht hat, zumindest bei der Ursachenbekämpfung mitzuarbeiten – auch in Syrien, auch im Libanon –, dass Sicherheit und humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge vor Ort ein Thema ist und natürlich auch der Schutz der EU-Außengrenzen. Wir wollen ja die Grenzkontrollen innerhalb Europas nicht. Ich selbst bin auch da wieder eine massiv Betroffene, weil ich an der Grenze zu Deutschland lebe, sehr oft nach Deutschland fahre und immer den Grenzkontrollen ausgesetzt bin.
Es war auch gut, diese Westbalkantransitroute zu schließen, aber da gibt es noch ein massives Problem, denn es gibt 8 000 bis 10 000 Flüchtlinge, die in Serbien sitzen, mit denen einfach nichts passiert und die unter wirklich extremen Bedingungen dort sind. Wie die Ungarn mit den Flüchtlingen umgehen, die es doch versuchen, irgendwie nach Ungarn reinzukommen, spottet jeder Kritik, und da muss man denen auch einmal sagen – auch vonseiten der EU –: So geht das nicht! Ungarn ist ein Staat der Europäischen Union!
Es gibt viele Bemühungen. Es hat viele Bemühungen gegeben. Es sind manche sinnvoll, andere nicht. Klar ist aber auch, trotz aller Bemühungen, es kommen immer noch Menschen nach Europa – ja! –, die einen deshalb, weil sie um ihr Leben fürchten, die anderen deshalb, weil sie ein besseres Leben haben wollen. Die Mehrzahl der Leute kommt, weil es Krieg gibt, Dürrekatastrophen, Ernteausfälle, Armut, Klimawandel, an dem wir in den westeuropäischen Staaten nicht unschuldig sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Super, dann kommen alle nach Europa ...!) – Sie wollen nach Europa – natürlich! (Bundesrätin Mühlwerth: Das schaffen ...!) – Ganz genau, das schaffen wir nicht! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Das sagt niemand von uns. Niemand von uns sagt, dass alle nach Europa kommen sollen. Das ist ein Schreckensbild, das die Freiheitlichen in den Raum stellen, von dem niemand spricht.
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