BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 88

Ich habe hier schon einmal die Zahlen genannt, ich wiederhole sie: In Europa leben 8 Prozent der Weltbevölkerung. Europa erwirtschaftet 25 Prozent der Weltwirtschafts­leistung, aber in Europa werden – weltweit betrachtet – 50 Prozent aller Sozialleis­tungen bezahlt. Wenn wir uns jetzt wiederum innerhalb Europas die Niveaus an­schau­en, dann sehen wir natürlich, dass die Länder in Mitteleuropa – Österreich, Deutsch­land – sowie Belgien, Holland und Schweden eben auch innerhalb Europas ein sehr, sehr hohes Sozialniveau haben (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller); und natürlich entfalten diese Faktoren Anziehungskraft.

Es ist eine Fehlentwicklung, wenn wir – und das haben Sebastian Kurz und auch unsere Familienministerin inzwischen doch deutlich aufgezeigt (Bundesrätin Dziedzic: Und eine deutliche ...!) – mit Überweisungen von Familienbeihilfen in jene Länder, in denen die Kinder leben – zum Beispiel in Rumänien, wo die Familienbeihilfe auf öster­reichischem Niveau etwa ein Durchschnittseinkommen ausmacht –, eine Sogwirkung auf dem Arbeitsmarkt entfalten. (Bundesrat Stögmüller: ... Jobs! – Bundesrätin Posch-Gruska: Die Pflegerinnen bezahlen wir aber nicht dementsprechend!)

Wenn man es mit der EU ernst meint (Bundesrätin Posch-Gruska: ... soziale Kom­petenz der ÖVP! Hut ab!), wenn wir der EU einen Gefallen tun wollen, dann müssen wir diese Fehlentwicklungen auch korrigieren, und da, glaube ich, ist Sebastian Kurz – und da meine ich nicht „glauben“, sondern da bin ich mir sicher – auf einem ... (Bundesrätin Posch-Gruska: ... die Familienpartei ÖVP!) – Das ist sehr wohl eine Familienpartei, denn Kinder in Österreich haben andere Lebenshaltungskosten als Kinder in Rumänien. Daher ist es fair, recht und angebracht, wenn auch diese Zahlun­gen den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land angepasst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der FPÖ.)

Es gäbe noch vieles zur Integration und dergleichen zu sagen, aber ich habe meine Redezeit aufgebraucht. Ich will da auch mit gutem Beispiel vorangehen: Danke noch­mals für den Bericht.

An den Außenminister sei gesagt: Lieber Sebastian, weiterhin viel Mut und Weitsicht! An alle Freunde von links und von rechts (Bundesrat Stögmüller: Links gibt es gar nicht! – Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und Grünen): Merken Sie sich diesen jungen Mann! (Ruf bei der FPÖ: Sonst gute Rede!) Liebe Freunde von links und von rechts: Merken Sie sich diesen jungen Mann, er steht mitten im Leben und er steht für die Zukunft unseres Landes! Alles Gute! Glück auf! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Ministerposten, gell!)

14.15

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Frau Bundesrätin Mag. Kurz ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

14.15.16

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Mein Kollege Gödl hat zum Bericht ja schon gesagt: über 500 Seiten, 19 Kapitel. Es handelt sich um den Außen- und Europapolitischen Bericht 2015, über den wir heute hier reden.

Auch ich möchte mich dem Dank anschließen. Danke, Herr Minister! Dank gebührt vor allen Dingen aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, dass sie so einen umfassenden Bericht jährlich vorlegen, der wirklich sämtliche Aspekte der österreichischen Haltung zu den einzelnen Themen beinhaltet. Der Bericht dokumen­tiert ja wesentlich mehr, als heute hier diskutiert werden kann: die Mitwirkung in den einzelnen Politikfeldern, einschließlich gemeinsamer Sicherheits- und Verteidi­gungs­politik, die Beziehungen zu allen anderen Staaten auf der Welt bis hin zum aller-