BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 90

Niemand! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Wir stellen nicht ...!) – Niemand! (Ruf bei der FPÖ: ... Realität!)

Am Montag habe ich die „Salzburger Nachrichten“ gelesen, wie jeden Tag. Ein Artikel handelt davon, dass 20 Millionen Menschen – ich betone: 20 Millionen Menschen!; wir wissen eh, wie viele wir in Österreich haben – in Afrika vom Hungertod bedroht sind. Die UNO spricht von der größten humanitären Katastrophe und Krise. Und nein, wir wollen nicht zusehen, wie dort Kinder verhungern, auch wenn die Menschen dort zum Teil selbst verantwortlich sind, wir schauen nicht zu! Das erfordert Handlungen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Wir nehmen alle ... unsere Kinder ...!)

Es geht um die Sicherstellung von Lebensmitteln, es geht um humanitäre Hilfe und es geht immer noch um Bildung, denn nur dann, wenn dies gegeben ist, werden wir es schaffen, dass die Menschen dort bleiben und sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Wir sind der Meinung, wir müssen die Ursachen für Flucht und Migration nach Europa in den Griff bekommen, und das geht natürlich nur gemeinsam. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Österreich allein kann da nichts machen, ist aber Gott sei Dank auch mit dabei bei vielen positiven Initiativen. Eines muss uns auch klar sein: Es kann nur so gehen, denn Grenzen, Mauern und Zäune werden verzweifelte Menschen auf Dauer niemals aufhalten, das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bun­desrates Stögmüller. – Bundesrätin Mühlwerth: Na ja, ...!)

Es ist ja schon viel über den Schwerpunkt Österreich und Europäische Union ge­sprochen worden. Wir haben im Jahr 2015 unser 20-jähriges Jubiläum der EU-Mitglied­schaft gehabt, was durchaus erfreulich ist. Wir sind alle glühende Europäerinnen und Europäer, zumindest die meisten von uns (Bundesrat Mayer: Fast!), aber eines stimmt natürlich auch: In der Europäischen Union steht nicht alles zum Besten, und soziale Fragen haben in der EU noch nicht den Stellenwert, den wir uns vorstellen.

Kollege Gödl hat diesen Unterschied zwischen den Staaten angesprochen; es gibt Staaten, in denen Wohlstand herrscht, in denen es eine gute Lohnpolitik, Sozialpolitik et cetera gibt. Ja, die Unterschiede sind gigantisch, aber es ist doch wohl kein Wunder, dass Menschen, die in ihren eigenen Staaten am Existenzminimum oder darunter leben, dort nicht bleiben wollen – und zwar deshalb, weil sie nicht nur für sich, sondern vor allen Dingen für ihre Kinder eine bessere Zukunft haben wollen. Deshalb gehen sie zum Beispiel nach Österreich, und arbeiten dort als PflegerInnen für einen Lohn, den ich gar nicht sagen will, sie arbeiten dort in den Niedriglohnbereichen und verdienen dennoch immer noch mehr, als wenn sie zu Hause bleiben würden.

Was ist die Folge davon? – Die Kinder bleiben zu Hause. Die Kinder bleiben bei den Großeltern oder bei irgendwelchen Verwandten.

Werte ÖVP! Vielleicht ist es in Ihren Augen, in euren Augen, nicht ganz gerecht, dass wir in Österreich mit unseren Steuern für diese Kinder dieselbe Kinderbeihilfe zahlen wie für unsere Kinder. Aber erstens: Wollen wir, dass diese Kinder hierher kommen? – Ich glaube nicht, ich habe noch nichts davon gehört. Zweitens: Glaubt ihr wirklich, dass das nicht zu verkraften ist? Ist es wirklich so schlimm, dass diese Kinder, die ihre Eltern kaum sehen, die quasi elternlos aufwachsen, weil diese für die hoffentlich bessere Zukunft ihrer Kinder arbeiten, ein bisschen mehr Geld bekommen, als sie fürs nackte Überleben in ihrem eigenen Land brauchen, wenn sie damit eine bessere Bildung bekommen, wenn damit ihre Großeltern ein bisschen besser leben können als gerade täglich von der Hand in den Mund? Sind wir nicht auch dafür verantwortlich, einen Beitrag für diesen Ausgleich zwischen Arm und Reich in Europa zu leisten? Ist das nicht ein ziemlich billiger Ausgleich, ein ziemlich kleiner Teil, den wir da beitragen können? (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrat Mayer: Da geht es ja um Aufgaben!)