BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 91

Ich bin überzeugt davon, dass wir damit einen kleinen, wichtigen Beitrag leisten kön­nen. Ich bin nicht der Meinung, dass wir denen das auch noch wegnehmen sollten.

Der Bericht beinhaltet noch viele andere Teile. Ich habe meine Zeit jetzt schon beinahe verbraucht, aber ich denke mir – und es wurde heute schon angesprochen –, dass der Egoismus vieler Staaten, nicht gemeinsam handeln zu wollen, ein wirkliches Problem und auch eine wirkliche Gefahr für die Zukunft Europas und der Europäischen Union ist.

Dazu gehört auch dieses Hinaufschrauben der Spirale von Gewalt und Hass gegen­einander. Wir haben das ja alle leibhaftig mitverfolgt, mit dem Konflikt zwischen der Türkei und Holland – dieser hat heute darin gegipfelt, dass die Türkei die holländischen Kühe ausgewiesen hat. Entschuldigung: Wo leben wir?! (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Mayer: ... Doppelstaatsbürger! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Ja, wirklich, das steht in den Medien, das gibt es ja gar nicht, oder?!

Ich denke, es geht einfach darum, Ruhe zu bewahren, und bei einem stimme ich auch zu: den Dialog weiterzuführen, egal welche Konfliktpartei gewonnen hat. Man muss den Dialog weiterführen, denn diese Spirale aus Hass, Abweisung, Drohung, Ver­ach­tung und Gewalt hat noch nie – absolut noch nie! – zu irgendetwas Positivem geführt. Ich hoffe, Herr Minister, Sie können in Ihren Funktionen etwas Positives dazu beitra­gen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Bravoruf bei der SPÖ.)

14.25

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Frau Bundesrätin Dr. Dziedzic gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

14.25.46

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Präsidentin! Wertes Präsidium! Kollegen und Kolleginnen! Das Jahr 2015 war, wie wir schon ein paarmal gehört haben, zweifelsohne ein sehr inten­sives Jahr – von den Atomverhandlungen mit dem Iran über das 20-jährige Jubiläum der EU-Mitgliedschaft Österreichs bis hin zu den Fluchtbewegungen, die uns, glaube ich, alle parteiübergreifend beschäftigt haben, auch wenn wir andere Antworten gefun­den haben.

Der Bericht selbst ist – auch das haben wir gehört – sehr umfangreich und eignet sich sicherlich, da er das Jahr 2015 betrifft, als ein politischer Rückblick, als eine Unterlage dazu, politische Kontinuitäten und Brüche auszumachen. Um alle Kapitel jetzt hier politisch zu bewerten, reicht die Zeit nicht aus und dafür ist womöglich auch zu viel Zeit vergangen. Mir erscheint es dagegen viel wichtiger, im Zusammenhang mit dem Bericht darauf hinzuweisen, dass es unser aller Aufgabe ist, es unsere dringendste Aufgabe ist, Konflikte zu lösen und Krisenherde auszumachen, genauso wie Krisen zu verhindern.

Die internationalen Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016, aber auch von heuer schon sind auf jeden Fall besorgniserregend. Man braucht sich nur den andauernden Konflikt in der Ukraine anzuschauen oder die Entwicklungen in der Türkei, die sich seit dem Jahr 2015 verschärft haben, wo die Verhaftungswellen nicht nur diktatorische Züge tragen, sondern die Vielfalt an Problemen sehr autoritären Charakter hat und in Menschenrechtsverletzungen mündet, damit man weiß, dass hier noch einiges zu tun ist.

Ich will deshalb auf die Rolle Österreichs zu sprechen kommen, und in einem gebe ich Herrn Minister Kurz recht, auch wenn das selten passiert (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer): Im Vorwort des Berichtes ist nämlich zu