lesen, dass wir, trotz der aktuellen Entwicklungen in Österreich, die langfristigen Ziele in der Außen- und Europapolitik nicht aus den Augen verlieren dürfen und dass wir ein Bekenntnis dazu brauchen, dass es eine Annäherung an die Staaten des Westbalkans braucht, genauso wie eine Fortsetzung der guten Tradition Österreichs als Brückenbauer und auch als ein Ort des Dialogs.
Ich glaube, dass Österreich gerade im Rahmen des OSZE-Vorsitzes diesen Ort des Dialogs sichtbar machen kann. Wir wissen, dass Österreich – vor dem Hintergrund eben dieser langen Tradition – immer schon bewiesen hat, dass es ein neutraler Akteur sein kann, ein Vermittler in Friedensprozessen und ein Brückenbauer, und diesen Friedensprozess sicher auch im Rahmen des aktuellen Vorsitzes weiterführen könnte.
Der erwähnte Konflikt in der Ukraine ist beispielsweise einer, bei welchem gerade die OSZE eine Institution ist, die überhaupt Dialogbereitschaft herstellen kann, und auch die einzige Organisation ist, in der Russland, die USA und die EU genauso wie die Ukraine überhaupt noch miteinander reden.
Österreich sollte darüber hinaus wieder einen Namen als die Nation bekommen, die sich für aktive Friedenspolitik einsetzt. Wir wissen, dass wir hier im Land irrsinnig viel Know-how zu diesem Thema haben, nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch aufgrund der politischen Erfahrungen, die wir gemacht haben. Wir sollten hier auch wieder Geld in die Hand nehmen, um österreichische Friedensinitiativen zu stärken.
Ich finde, das ist deshalb wichtig, weil eine aktive Außenpolitik eine aktive Friedenspolitik bedeutet und eine aktive Friedenspolitik wiederum eine demokratische Nachbarschaftspolitik nach sich zieht. Österreich könnte hier auf jeden Fall wieder ein Zeichen setzen, wenn es um genau diese Friedensprozesse geht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.30
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Kurz. – Bitte.
14.30
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich darf zunächst einmal Danke sagen für die Zustimmung, was die Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland beziehungsweise Kasachstan betrifft.
Ich darf auch noch einmal kurz erwähnen, dass wir für die positiven Redebeiträge zum vorgelegten EU-Arbeitsprogramm 2017 dankbar sind. Ich möchte jetzt noch ein paar Worte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 sagen beziehungsweise auf einige Themen eingehen, die angesprochen worden sind.
Was die Arbeit im Jahr 2015 betrifft, darf ich an das Team im Ministerium Danke sagen – nicht nur für die Erstellung des Außen- und Europapolitischen Berichts, sondern vor allem natürlich auch für die Arbeit in diesem sehr intensiven Jahr 2015.
Das Jahr war vor allem geprägt von der Flüchtlingskrise. Sie wissen, über eine Million Menschen sind nach Europa gekommen, durch Österreich durchgezogen, und 90 000 Menschen haben ihren Asylantrag in Österreich gestellt. Nur 1 000 Menschen haben ihren Asylantrag in Slowenien gestellt, sind aber größtenteils vorher durch dieses Land durchgezogen. Ich würde schon sagen, dass die Grenzen zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben in Mitteleuropa etwas verschwommen sind.
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