BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 112

Leute alle rauskriegen. Selbst das, was früher als Pause geduldet war, wird heute schon als fehlende Arbeitszeit bewertet. Die Arbeitnehmer geben also in diesem Zyklus der Veränderung immer mehr.

Ich kann mich erinnern, dass es Branchen gegeben hat, da waren die Mitarbeiter definitiv, egal, ob das jetzt gescheit ist oder nicht gescheit ist … Wir haben das aber gestrichen. Wir haben die Bankstunden, die es früher gegeben hat, wenn man auf die Bank gegangen ist, gestrichen. Das sind lauter Sachleistungen, die praktisch zum Lohn der Arbeitnehmer dazugehört haben. Wir haben das alles gestrichen. Über die Raucher habe ich schon gesprochen. Bei der AUVA reden wir jetzt praktisch davon, dass wir das zusammenlegen wollen. Wir wissen aber, dass das praktisch Lohnbe­standteile der Arbeitnehmer sind.

Wir reden jetzt über den Kündigungsschutz, und ich möchte trotzdem den Arbeitgebern nicht unbedingt etwas wegnehmen, weil ich weiß, dass der Herr Finanzminister bei den hohen Steuereinnahmen hoffentlich irgendwann etwas finden wird, sodass er ganz einfach das Wirtschaften und die Lohnnebenkosten nicht zulasten der Arbeitnehmer reduzieren können wird. Ich bin da ganz guter Dinge. Das sind unsere Prioritäten, die wir in Wirklichkeit haben, dass wir unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen und dass wir Wirtschaft als Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehen und nicht irgendwo versuchen, etwas voneinander wegzunehmen. Das wird uns nicht weiterbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was auch wichtig wäre, ist, das TTIP dank Trump gefallen sein dürfte, aber die Europäische Union hat da gesagt, dass wir das unbedingt haben wollen, dass wir da drübergehen werden. Da hat man dann schon hin- und hergewackelt, aber CETA wurde noch geschwind durchgedrückt. Da haben wir zwar national gesagt: Nein, nein das geht nicht!, und die Arbeiterkammer und viele andere haben das wirklich unter­stützt, und dann ist eben unser Kanzler hinausgegangen und hat gesagt: Na ja, in der Europäischen Union kann ich nicht anders, da werden wir eben ein bisschen zustimmen müssen. Und das geht einfach so nicht.

Nach dem Brexit wird ja auch die ganze Geschichte mit dem ESM interessant. Der drückt uns ja noch immer. Es ist ja nicht so, dass diese Krise ausgestanden ist. Die Länder, die kein Geld hatten, keine Wirtschaft hatten, bereiten ja noch immer Prob­leme; und auch die vielen, vielen Abermilliarden Euro – ich glaube, die erste Tranche waren 680 Milliarden €, wobei man davon geredet hat, dass sie nicht ausreichen werden – warten ja angespannt darauf, was passiert. Und solange der Markt an sich glaubt, wird das so weitergehen.

Wenn BlackRock in Amerika – das ist einer der größten Veranlagungsfonds, 1988 gegründet – plötzlich in irgendeine Richtung geht, die das ganze System destabilisiert, dann schauen wir traurig drein. Dann wird das alle Fonds, die Pensionsfonds und, und, und durcheinanderrütteln. Das werden wir in Europa nicht überleben, und dafür haben wir aber auch nicht vorgesorgt, nicht mit dem ESM, nicht mit anderen Maßnahmen, weil wir in Wirklichkeit immer nur mit uns selbst beschäftigt sind und dafür bis jetzt keine einheitlichen Regeln geschaffen haben.

Der eine oder andere Punkt, der da steht, ist natürlich notwendig und auch vernünftig, aber dadurch, dass die Prioritäten unserer Meinung nach falsch gesetzt werden, führt das zu Problemen. Ich könnte jetzt noch lange darüber reden oder versuchen, das Papier im Detail zu erläutern. In Wirklichkeit ist aber wichtig, dass wir damit keine Politik der kleinen Schritte machen, sondern aus Zeitdruck eine Politik der großen Schritte machen müssen. Ich wünsche uns allen – und das meine ich fraktions­über-