greifend – Erfolg bei diesen Maßnahmen. Wir werden sie brauchen, damit unsere Kinder auch noch ein sicheres Europa haben. (Beifall bei der FPÖ.)
15.47
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfister. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Pfister – vor dem Rednerpult stehen bleibend –: Da sehe ich nicht drüber! Da muss ich einen Umbau vornehmen!)
15.47
Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Lieber Herr Bun-desminister! Ich rede zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommis-sion für 2017, das heißt, es ist ein Ausblick, Bernhard. Die Kommission strukturiert ihre Arbeiten weiterhin auf der Grundlage der politischen Leitlinien und ihrer zehn Priori-täten. Im Rahmen der zehn Prioritäten sind 21 Schlüsselinitiativen bis Ende 2017 ge-plant. Ganz wichtig: geplant und nicht etwa schon fertig!
Eine neue Initiative zu den sozialen Rechten wurde von der Europäischen Kommission in Aussicht gestellt – und es stimmt, dass das dort drinnen steht –, aber noch nicht, was da zu erwarten ist, dass es noch Gespräche zum Thema Arbeitszeitrichtlinie geben wird. Lieber Herr Minister, meine Frage ist da auch, ob es da von deiner Seite schon Vorgaben und Einschätzungen oder Vorschläge gibt, die diskutiert werden. Das Ziel kann ja nicht sein, dass soziale Standards nach unten geschraubt werden, sondern nur, eine Sozialunion zu schaffen, in der es Absicherung und soziale Sicher-heit gibt.
Die Aus- und Weiterbildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auf europäischer Ebene sehr, sehr kritisch zu sehen. Es ist so, dass sehr viele Beschäftigungspakete diskutiert und auch in Aussicht gestellt werden, aber dass wir leider auch anhand der Zahlen merken, dass das nicht funktioniert. Geplant ist da, dass es einen Qualitätsrahmen für die Berufsausbildung und eine verbesserte Nachverfolgung der Ergebnisse von Absolventinnen und von jungen Menschen, die ihre berufliche Aus- und Weiterbildung absolviert haben, gibt, damit es da auch einen einheitlichen Rahmen gibt. Hier gilt es, lieber Herr Minister, unser duales Berufsausbildungskonzept und unser duales Berufsausbildungssystem zu promoten und den Kolleginnen und Kollegen in Europa zu erklären, dass in Österreich Berufsschule gemeinsam getragen von Interessenvertre-tungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der Sozialpartnerschaft, der Wirt-schaft sehr, sehr gut funktioniert und wir da ein sehr gutes System haben, dass auch in Europa für die Aus- und Weiterbildung der Jugendlichen sehr, sehr gut anwendbar wäre.
Malta führt derzeit den EU-Vorsitz, und die strategischen Prioritäten Maltas umfassen dabei die Migration, den Binnenmarkt, Sicherheit, soziale Inklusion, die südliche Nachbarschaft und vor allem natürlich auch die Meerespolitik. Der Bereich der sozialen Inklusion soll in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnerorganisationen und der Zivilgesellschaft gestärkt werden; die Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von Minderheiten und prekären Gruppen sollen auch gestärkt werden.
Auch die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen soll erhöht werden. Im April steht dazu ein Sozialministerrat zum Thema „Arbeit lohnend machen“ auf der Agenda. Es geht um Verteilung, es geht darum, dass Arbeit gerecht verteilt wird, dass nicht wenige viel haben und viele wenig. Es bedarf der Einbindung aller und des gemeinsamen Willens, in Schritten weiterzumachen, nicht nach unten zu nivellieren, sondern sich an den Besten zu orientieren.
Es steht das große Thema Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben auf der Agenda. Die Grenzen verschwimmen im Zeitalter der Digitalisierung immer mehr, und da braucht
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