BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 121

Jetzt gibt es wieder eine Mindestlohndebatte. Jetzt seien wir doch einmal ehrlich: Die treibenden Kosten sind die Lohnnebenkosten. Es muss mehr Netto vom Brutto im Geldbörsel bleiben. Das kann doch nicht unmöglich sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch eine Bruttolohnerhöhung von 300 € bei einer Friseurin bewirkt nicht, dass sie um 300 € mehr hat. Das geht in der öffentlichen Diskussion total verloren! Das ist jetzt nicht sehr fair, aber der größte Gewinner ist der Finanzminister. Und die Dienstgeber müssen bei den Lohnnebenkosten auch noch etwas drauflegen. (Präsidentin Ledl-Rossmann übernimmt den Vorsitz.)

Eine große Herausforderung werden in Hinkunft die Bedarfsorientierte Mindestsiche-rung und die Grundversorgung für Fremde sein. Wir werden da an unsere Grenzen stoßen, wenn wir nicht strikte Regelungen finden, damit unser Sozialsystem auch weiterhin funktioniert und nicht ins Wanken kommt. Wer nicht bereit ist, etwas zu leisten, muss einen schwierigeren sozialen Zugang dazu bekommen, denn die künfti­gen Herausforderungen im Sozialbereich werden nicht weniger.

Die Gruppe der älteren Menschen wird immer größer, und immer mehr Senioren rutschen in die Armutsfalle ab. Die Altersarmut ist spürbar – die Verschärfungen beim Pflegegeld haben wir schon an einem anderen Plenumstag angesprochen –, sie schlägt bei den älteren Pensionisten mit wenig Pension total durch, und da wird bei den Ärmsten gespart.

Wenn wir uns jetzt, abgesehen vom Bericht, die soziale Situation in der Gegenwart, im Jahr 2017, ansehen, dann wissen wir – hoffentlich alle hier herinnen –, wir haben 500 000 Menschen in der Arbeitslosigkeit, davon ein Drittel Ausländer. Es ist nicht rühmlich: Auch Oberösterreich ist mit 63 700 Arbeitslosen per 1. Jänner 2017 leider hoch dabei. Wir haben 340 000 Menschen in der Mindestsicherung, 190 000 im Not­stand und 80 000 Asylwerber in der Grundversorgung. Tendenz überall stark steigend!

Die ganze Asylkrise ist im Bericht nicht berücksichtigt! Er ist daher für das heurige Jahr überhaupt nicht aussagekräftig.

Das ganze Thema Digitalisierung, das haben wir heute auch schon gehört, wird die Situation noch zunehmend verschärfen. Es wird mehr brauchen – ich habe heute die Zeitung aufgeschlagen und habe das Inserat des Bundeskanzleramtes zum Thema Digitalisierung gesehen –, Inserate werden nicht reichen. Es braucht Strategien, um aus den Verlierern, die im Zuge der Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt zustande kom­men werden, wieder Gewinner zu machen. Es betrifft vor allem die Frauen in den Tätigkeitsbereichen im Niedriglohnbereich und Menschen mit niedrigem Ausbildungs­grad und auch die Teilzeitbeschäftigten.

Der Bericht gibt sich sehr vorsichtig, was die Finanzierung unseres Sozialstaates hinsichtlich der Pensionen angeht. Die aktuelle Sozialquote von 30,2 Prozent wird weiter steigen, in Richtung 33,4 Prozent, wenn das Wirtschaftswachstum von 1,2 Pro­zent hält. Das heißt, Österreich ist mit erheblichen Herausforderungen für die Zukunft konfrontiert. Die Regierung muss Maßnahmen einleiten, die bewirken, Bürokratie abzubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen.

Amüsanterweise gibt es den Begriff New Deal in der Wortwahl im Bericht auch schon; wie überhaupt spürbar ist, dass die meisten Bereiche eher schöngeredet werden und eindeutig linkssozialistische Schlussfolgerungen gezogen werden können. Es lesen sich die Seite 6 und folgende wie eine Empfehlung für eine Vermögensteuer, die Seiten 7 und 12 sowie folgende wie Propaganda für Arbeitszeitverkürzung, die Seite 8 als Darstellung der Langzeitbeschäftigungslosigkeit ohne Alternativkonzept und die Seite 11 und folgende als verdeckte Forderung nach Kapitalertragsteuer und Propa-