BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 122

ganda für den New Deal, nicht den Plan A von Herrn Mitterlehner. Und insgesamt: Kein Wort zur Ausländerarbeitslosigkeit!

Darum kann es von der FPÖ zu diesem Sozialbericht nur ein eindeutiges Nein geben. (Beifall bei der FPÖ.)

16.24

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Ich erteile es ihr.

 

16.24.22

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Rosa, das war jetzt so schön, da war inhaltlich wirklich ein paarmal etwas dabei, bei dem ich mir gedacht habe: Super, das passt jetzt wirklich total gut, und das stimmt auch. – Und dann müssen wir wiederum auf diese alten, schon so abgedroschenen Sachen hinauffahren: Es steht da nichts von einer Krise – nämlich der Asylkrise, Flüchtlingskrise –, der Bericht ist nicht aussage­kräftig.

Ich habe ihn leider nicht hier, Kollege Pfister hat ihn sich von mir ausgeborgt. Das ist so ein dicker Bericht! Und weißt du, was das Schöne an dem Bericht ist? – Der Bericht ist kein Jubelbericht, sondern der Bericht schreibt (Bundesrat Stögmüller: Tatsachen ...!): Was gibt es, und wie können Lösungen ausschauen? – Da sind Lösungen drinnen, und das ist das Tolle. Der Bericht schaut in die Zukunft und bleibt nicht irgendwo verharrend stehen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist halt leider so, wir werden damit leben müssen, aber es sind wirklich Ansätze dabei gewesen, die mich gefreut haben.

Ich möchte sagen, dass ich sehr, sehr stolz darauf bin, dass ich in Österreich bin, dass ich in Österreich in einem Sozialstaat lebe, der sich wirklich sehen lassen kann. Ich freue mich, wenn ich irgendwo hinfahre und über unser Österreich berichten kann. Ich freue mich, wenn ich über unsere Sozialleistungen erzählen kann. Ich bin wirklich stolz darauf.

Unser Sozialstaat lässt nämlich Menschen, die in schwierigen Lebenssituationen sind, die in prekären Lebenssituationen sind, nicht im Regen stehen. Da ist unser Sozial­staat da. Er hilft und greift ein, wenn es um die Pensionen geht, wenn es um die Armutsbekämpfung geht, wenn es um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung geht, wenn es um die Pflege geht, wenn es um die Gesundheit geht, wenn es um die Familienleistungen geht. Es ist wirklich so ein großes Spektrum, mit dem wir für die Menschen da sind.

102,5 Milliarden € haben wir an Ausgaben für Sozialleistungen, die wir treffen. 5 Pro-zent davon betreffen die Ausgleichszahlungen der Bedarfsorientierten Mindestsiche­rung, und 1 Prozent von allen Sozialleistungen betrifft die Bedarfsorientierte Mindest-sicherung – 1 Prozent; nicht einmal 1 Prozent! Wir aber haben es nicht zusammenge­bracht, eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern zu schließen, wir haben es nicht zusammengebracht, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Leute wirklich brauchen, dort, wo man den Menschen helfen kann, zu beschließen.

Unser Minister hat sich wirklich ganz stark dafür eingesetzt, er hat geschaut, dass da etwas weitergegangen wäre. Ich weiß, da ich aus dem Burgenland bin, dass auch wir einen eigenen Weg gegangen sind. Ich finde es trotzdem sehr, sehr schade, weil ich glaube, dass wir dort ansetzen müssen, den Menschen zu helfen, wo sie arm sind. Nicht die Menschen zu bekämpfen, denen es schlecht geht, sondern die Armut zu bekämpfen, dass die Leute nicht mehr in der Armut leben müssen, das muss unser Auftrag sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)