ist so schwer, wenn ich Sie überschreien muss, weil ich eigentlich gerne das, was ich mir vorbereitet habe, sagen würde. (Bundesrätin Mühlwerth: Schreien wäre nicht ...!)
Der Faktor Arbeit wird leider stärker belastet – auch das ist gekommen – als das Vermögen. Das hat aber nichts mit einer Ideologie zu tun, sondern es ist reine Realität. Das ist das, bei dem die Vermögensteuer, die schon sehr lange und sehr intensiv von uns gefordert wird, auch Wirkung zeigen würde, wenn wir sie hätten.
Für mich als Bezirksfrauenvorsitzende ist es natürlich ein Grund gewesen, mir die Situation der Frauen genauer anzuschauen, die auch in diesem Bericht extra noch einmal dargestellt wird. 200 000 Frauen verdienen in Österreich unter 1 500 € für eine Vollzeitarbeit; ich rede jetzt nicht davon, dass das dann der Fall ist, wenn sie Teilzeit arbeiten gehen. 200 000 Frauen in Österreich unter 1 500 € für eine Vollzeitarbeit – das ist ein unhaltbarer Zustand! Das ist wirklich ein Zustand, der nicht tragbar ist und bei dem wir ganz sicherlich auf unsere Sozialpartner, die ja bis zur Jahresmitte um einen Mindestlohn verhandeln und ein Modell ausarbeiten, hoffen, dass da auch Abhilfe geschaffen wird.
Den Mindestlohn gibt es übrigens in Deutschland, in Großbritannien, in den USA und in Ungarn. Das sind also sicher vier Länder, die keine Gemeinsamkeiten haben; von denen man nicht sagen kann, dass in diesen vier Ländern der Kommunismus ausgebrochen wäre, wenn ich jetzt nur Ungarn als Beispiel hernehme. Das sind also sicher vier Länder, die ganz unterschiedlich sind, und nirgends hat der Mindestlohn die Wirtschaft in eine Krise getrieben, nirgends sind all die Befürchtungen, die in irgendeiner Form aufgezeigt wurden, auch eingetreten.
Ja, ich stehe dafür, und das stimmt auch, Kollegin Ecker: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Forderung, die schon sehr lange gestellt wird. Ja, sehr lange! (Bundesrat Jenewein: Ist bis jetzt aber nicht ...!) Es ist aber auch wichtig, dass diese typischen Frauenberufe auch besser bezahlt werden, weil nämlich bei typischen Frauenberufen automatisch auch das Einkommen wesentlich geringer als bei typischen Männerberufen ist. Darauf müssen wir auch hinarbeiten. (Bundesrätin Mühlwerth: An wem liegt das?)
Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Bericht auch erwähnt worden, und bei der Pflege habe ich das vorhin schon kurz angeschnitten: den Pflegefonds. – Bin ich zu laut? (Nein-Rufe bei der SPÖ.) – Beim Pflegefonds, der jetzt ausgebaut wurde, und beim Pflegegeld, das erhöht wurde, denke ich mir, ist im Bereich der Pflege sehr viel passiert. Wir müssen aber eben, wie vorhin schon gesagt, nicht nur auf die Ausbildung schauen, sondern auch auf die Bezahlung der Menschen, die in der Pflege arbeiten.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, weil er heute schon einmal gekommen ist, nämlich die Familienbeihilfe. Ja, bei der Familienbeihilfe müssen wir schauen, dass wir europarechtlich eine Maßnahme finden, die auch halten kann. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir hier bei uns in Österreich einzelne Menschen diskri-minieren.
Ich kann mir Folgendes nicht vorstellen: Ich bin aus einer kleinen Gemeinde; ihr wisst das, ich habe es ohnehin schon ein paarmal gesagt, dass die tausend Einwohnerinnen und Einwohner hat und wirklich sehr klein ist. In der Gemeinde gibt es neun rumänische Pflegefrauen, die für eine 24-Stunden-Pflege da sind. Teilweise haben sie daheim kleine Kinder. Die arbeiten bei uns zu einem Lohn, für den sich kein Öster-reicher und keine Österreicherin hinstellen würde! Da haben wir noch nicht hingegriffen, da haben wir noch nichts angepasst. Es wird wahrscheinlich auch sehr schwer sein.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite