Gleichzeitig nehmen wir diesen Menschen aber jetzt die Familienbeihilfe weg, jenen, die ihre Kinder ohnehin nicht sehen, dort, wo die Kinder jetzt daheim sind und wo die Kinder die Mutter nicht sehen, weil sie bei uns unsere Eltern pflegen? – Also das kann nicht sein! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ich kann nicht auf der einen Seite ausbeuten, auf der anderen dann aber noch etwas wegnehmen. Ich glaube, dass wir uns das sehr wohl und sehr gut überlegen müssen, dass wir da unser soziales Gewissen nicht vergessen sollten und dass wir als Öster-reicherinnen und Österreicher eine Lösung treffen sollten, die keine Menschen diskri-miniert. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Fraktion wird diesen Sozialbericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen. Noch einmal ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
16.34
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte.
16.34
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Schade, dass dieser Sozialbericht erst am Schluss kommt! Es wäre schön gewesen, wenn wir ihn am Anfang hätten diskutieren können. Es gibt hier Experten, es gibt hier Ideologen, die immer schimpfen, gar keine Frage. Am Schluss werden wir draufkommen, dass es uns in Österreich gar nicht so schlecht geht. – So! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der erste Sozialbericht wurde 1967 dem Parlament vorgelegt. Wir feiern heuer also das Jubiläum: 50 Jahre Sozialbericht. Der vorliegende Sozialbericht, meine Damen und Herren, wird in seiner grundsätzlichen Ausrichtung dem Jubiläum – ich möchte das betonen, Herr Minister – gerecht!
Nach dem Teil 1, der über die einzelnen Ressortaktivitäten handelt, und einem Rechenschaftsbericht über die einzelnen Arbeitsbereiche des Ministeriums folgt nämlich ein sozialpolitischer Teil, der die Herausforderungen an die Sozialpolitik in acht Artikeln aufzuarbeiten versucht. – Ich versuche, es ganz kurz zu halten. Es ist schon einiges dazu gesagt worden.
Den Bezugspunkt stellt dabei die Frage der Verteilung dar. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt, der aber auch zu ideologischer Enge führen kann. Wenn ich mir die Debatte im Nationalrat vor Augen führe, so muss ich sagen, es war diese meines Erachtens zu sehr durch das Aufgreifen ganz konkreter Fragen gekennzeichnet, wofür der Sozialbericht nur als Stichwortgeber herangezogen wurde. Angesichts des grundlegenden Ansatzes des Berichtes ist ein solches Vorgehen, meine Damen und Herren, nicht zielführend. Es bringt wenig, in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit einzelne Punkte hervorzuheben und zu kritisieren.
Der Bericht ist auch nicht dazu da, meine Damen und Herren, um die eigenen Armen gegen die anderen Parteien auszuspielen. Und zu Frau Kollegin Inge Posch: Liebe Inge, du hast hier erwähnt, was in der „Presse“ gestanden ist. Ich möchte das hier erwähnen ... (Bundesrätin Posch-Gruska: Ich weiß das gar nicht, siehst du!) – Ja, ich möchte da aber keine Namen nennen. Hier steht: „Expertenwissen oder Ideologie im Sozialbericht ...?“ Da heißt es: „Starke Worte waren da am 2. März in der Nationalratsdebatte zum Sozialbericht [...] von Oppositionspolitikern zu vernehmen. So sagte die FPÖ-Abgeordnete [..]: ‚Das ist ein DDR-Bericht, Herr Bundesminister (...) Sie schreiben einen Bericht mit Ihren linkssozialistischen Scheuklappen (...) Sie haben hier Ideologie hineingepackt.“
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