Wir hatten in der Steiermark – es sitzen ja ein paar Steirer hier; die Steiermark hat 1,2 Millionen Einwohner – noch vor 27 Jahren 30 000 Geburten. 2015 waren es nur mehr 12 000 Geburten, davon waren 6 000 Kinder von Migranten.
Magna sucht Arbeiter. Herr Generaldirektor Apfalter muss jedes Jahr zweimal seinem Generalstab vorlegen, wie es in Zukunft, in den nächsten 3, 4 Jahren und so weiter, mit den Männern ausschaut. Das heißt, Freunde, es ist klar: Ohne Zuwanderung und Bildung wird es bei uns in Österreich in der Industrie nicht gehen. Diese Männer werden auch in Zukunft gebraucht. (Bundesrat Pisec: Der Industrie ... um Steuersenkungen! Verwaltungspartei ÖVP! Endlich Schluss damit!) – Schauen Sie, wenn Menschen in anderen Ländern in einem bestimmten Alter kein künstliches Hüftgelenk implantiert bekommen beziehungsweise sich das selbst zahlen müssen, dann werden uns die Herausforderungen bewusst. Bei uns ist das System in Ordnung, gar keine Frage. Wenn heute jemand zusammenbricht, fragt niemand: Gregor, hast du eine e-card?, überhaupt nicht, sondern es wird zack, zack alles gemacht, von Grund auf. Meine Damen und Herren, seien wir stolz darauf!
Es gibt Fragen über Fragen, die nicht nur mit Geld gelöst werden können, sondern die auch einen Appell an die Menschlichkeit unserer Gesellschaft darstellen. Die Globalisierung, meine Damen und Herren, stellt Anforderungen an ein Sozialsystem, das staatlich organisiert ist, während viele der Probleme den überstaatlichen Raum betreffen. Durch die Migration und die Globalisierung der Wirtschaft werden wir uns die Frage stellen müssen, ob wir nicht auch im Sozialen eine Globalisierung brauchen.
Europapolitik muss zu einem guten Teil auch Sozialpolitik sein, damit es nicht zu einem Wettbewerb über das Soziale kommt, in dem der Mensch auf der Strecke bleibt. In Österreich ist die Frage im Hinblick auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu stellen. Wir brauchen da endlich eine österreichweite Lösung. Jedes Bundesland diskutiert für sich selber, keine Frage, aber nur so – das ist meine Meinung – würden wir es schaffen.
Das dritte Feld, das ich kurz ansprechen möchte, betrifft das Thema Arbeit. Im Sozialbericht ist ein Kapitel dem Thema Auswirkungen technologischer Veränderungen auf die Arbeitswelt gewidmet. Ich glaube, wir müssen noch weiter gehen und uns die Frage stellen, welche Formen der Arbeit wir in Zukunft forcieren werden.
Viele Tätigkeiten, etwa im Bereich der Pflege, werden nicht als Arbeit gewertet, weil sie von Angehörigen oder ehrenamtlich arbeitenden Personen verrichtet werden. Wir werden uns also um die Ausweitung des Arbeitsbegriffes Gedanken machen müssen, um Menschen weiterhin über Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren. Ich glaube, dass das Modell eines Grundeinkommens ohne Arbeit nicht zukunftsfähig ist, sondern dass wir mit einer Ausweitung des Arbeitsbegriffes ein Grundeinkommen durch Arbeit möglichst für alle schaffen können.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob wir für das Soziale nicht einseitig den Staat zuständig und verantwortlich machen. Mit der Betonung von Leistung sollten wir vermehrt Versuche unternehmen, das Soziale auch wieder verstärkt in der Gesellschaft und den Sozialnetzen anzusiedeln. Es gilt dabei besonders, die ehrenamtliche Arbeit zu würdigen und dadurch anzuregen. Hunderttausende Frauen und Männer übernehmen ehrenamtliche Arbeit. Wenn wir die nicht hätten, Freunde, wäre im Sozialnetz schon vieles zusammengebrochen.
Dies waren einige Anregungen. Wir müssen uns jedenfalls intensiver den Fragen des Sozialen stellen. Dazu kann der Sozialbericht, meine Damen und Herren einen Anstoß geben, und das tut er auch. In diesem Zusammenhang danke ich den vielen Personen und Institutionen, die bei dessen Erstellung mitgewirkt haben. Wir bedanken uns und sollten diese Arbeit mit der Beschäftigung mit diesem Bericht belohnen. Mein Dank gilt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite