auch Sozialminister Alois Stöger, dem auch in Zukunft die wichtige Aufgabe des Erhalts und der Ausgestaltung unseres Sozialsystems zukommen wird.
Sollten jetzt auch Abgeordnete zum Nationalrat zuhören, dann würde ich ihnen raten, im Nationalrat, so wie wir jetzt im Bundesrat eine Enquete zum Thema Pflege veranstalten werden, eine Enquete zum Thema Soziales zu machen und einmal ein, zwei Tage an diesem Thema zu arbeiten, damit die Herren, die nur ideologisch arbeiten, einmal mitbekommen, dass es nur so weitergeht, wie es bei uns in Österreich bisher gegangen ist. Herr Minister, vielen Dank – auch allen Mitarbeitern! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Pisec: Wir werden ... für eine neue Heimat! Eine ... Staatsbürgerschaft!)
16.44
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
16.45
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hammerl, ich bin jetzt wieder einmal versucht, zu sagen: Jeder Greißler lobt seine Ware! – Ihre Leute sind ja in der Regierung, und da wird ja immer gesagt: Es ist alles gut, alles bestens! Noch besser finde ich aber die Kollegin Posch-Gruska (Bundesrätin Posch-Gruska: Das finde ich nett, dass ...!), die sich hier herstellt und sagt, was denn nicht alles besser werden muss.
Das finde ich jetzt schon interessant: Erstens einmal beschäftigen Sie sich zwei Drittel Ihrer Rede hindurch ausschließlich mit der FPÖ. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das tut mir wirklich leid, das ist hart!) Vielen Dank für die Ehre, aber wir haben ja schon öfters festgestellt, dass es für Sie mit dem Lesen und auch Verstehen, was da passiert ist, immer ein Problem gibt. Das passiert uns ja nicht zum ersten Mal. (Bundesrätin Posch-Gruska: Euch passiert das oft, dass ihr was nicht versteht! Das ist wahr!) Irgendetwas zu behaupten und zu hoffen, wenn man es oft genug sagt, wird es dann vielleicht doch einmal wahr, funktioniert aber nicht.
Ich sage Ihnen jetzt hier vom Rednerpult aus, was Kollege Jenewein schon durch einen Zwischenruf zu erläutern versucht hat: Das Pflegegesetz war ein Sammelgesetz. Das ist übrigens etwas, das die Regierungsparteien (Bundesrat Stögmüller: Gerne machen!) sehr gerne machen: ein Sammelgesetz, in das dann ein paar Grauslichkeiten hineingepackt werden, denen – Sie wissen das! – eine oder mehrere Oppositionsparteien nicht zustimmen können, und am Ende stellen Sie sich dann hierher und sagen: Ihr habt gegen das Pflegegesetz gestimmt! (Bundesrätin Posch-Gruska: Stimmt ja!) – Nein, das stimmt eben nicht. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das war ein Sammelgesetz, und das war dabei!) – Wir haben in zweiter Lesung dafür gestimmt, allerdings nicht für die Grauslichkeiten, die Sie da hineingepackt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte Sie aber auch noch an Folgendes erinnern, sehr geehrte Frau Kollegin Posch-Gruska: Ihr Bundeskanzler ist jetzt bei seinem Plan A plötzlich auf die Idee gekommen, dass eine Bevorzugung der österreichischen Arbeitskräfte wichtig wäre.
Können Sie sich noch erinnern (Bundesrätin Posch-Gruska: Ja, kann ich mich erinnern!), dass wir Freiheitliche hier im Bundesrat einen Antrag eingebracht haben, der genau darauf abgezielt hat?! (Bundesrätin Posch-Gruska: Ja!) Dieser Antrag war von der SPÖ Burgenland gemacht, und Sie haben dagegen gestimmt. (Bundesrätin Posch-Gruska: Ich habe nicht dagegen gestimmt, ich war nicht da!) – Die ganze SPÖ, auch Sie als burgenländische Bundesrätin, haben dagegen gestimmt. (Bundesrätin
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