BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 129

Posch-Gruska: Das ist peinlich!) Also weiß bei euch die linke Hand nicht, was die rechte tut (Bundesrätin Posch-Gruska: O ja!), oder heißt es bei Ihnen A und dann B oder C und D? (Bundesrätin Posch-Gruska: Nein!) Also wie habt ihr letztes Mal gesagt: In einer Bildungsdebatte darf man schizophren sagen!? – Ganz konsequent ist Ihre Haltung nicht, das sage ich Ihnen schon. (Bundesrätin Posch-Gruska: Meine ist schon konsequent! Schon immer!)

Sie beklagen sich über den Mindestlohn, darüber, dass es ihn in anderen Ländern gibt, aber bei uns nicht in dieser Höhe: Na, Frau Kollegin, dann reden Sie doch einmal mit Ihrer eigenen Fraktion – Sie sind ja Regierungspartei – und macht es einmal! (Bun­desrätin Posch-Gruska: Wir reden ja eh!)

Sie regen sich auch über die Gehaltsschere auf. – Die gibt es seit Jahrzehnten! Das wäre wirklich fast schon belustigend, wenn es für die Frauen nicht so traurig wäre. Wo sind denn da die Gewerkschaften, die das verhandeln? (Bundesrätin Anderl: Da muss man mit der Wirtschaft reden!) Warum ist es denn so, dass in den Frauenberufen so wenig bezahlt wird? Gibt es da nicht Gewerkschaften und Sozialpartner, die Lohnver­handlungen führen? Meinen Sie nicht, die wären die richtigen Ansprechpartner – und nicht so sehr die FPÖ? (Bundesrätin Posch-Gruska: Da habe ich euch nicht ange­redet!)

Zuallerletzt möchte ich Ihnen noch Folgendes mitgeben: Wann immer wir einen Antrag einbringen, Vorschläge zur Verbesserung, auch bei der Pflege – unser Dritter National­ratspräsident Norbert Hofer ist da wirklich sehr engagiert und hat wirklich gute Vor­schläge gemacht –, dann ist das etwas, wo bei Ihnen allen, aber bei Ihnen, Frau Kollegin Posch-Gruska, im Besonderen, reflexartig kommt: Nein, da stimmen wir nicht zu, das kann es ja nicht sein! Sie machen sich niemals die Mühe, über Anträge einer Oppositionspartei – wobei wir Freiheitliche die meisten Anträge stellen – auch nur ansatzweise nachzudenken. Man merkt ja: Das ist Ihnen alles nicht ernst, Sie finden das eh alles nur lustig.

Ich muss Ihnen jetzt ganz ehrlich sagen, Frau Kollegin Posch-Gruska: Dafür, wie Sie als Mandatarin agieren, auch mit diesem: Hahaha, ist das jetzt lustig mit diesen Anträgen von euch!, sollten Sie sich schämen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Posch-Gruska: Das ist ja ein Witz!)

16.49

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Stögmüller. Ich erteile es ihm.

 

16.49.43

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ich glaube, bei der ÖVP sagt man Glück auf, wenn es dann zu Ende ist oder so. Ich glaube, ich gehe wieder ein bisschen zurück. Kollegen Hammerl und Inge Posch-Gruska sage ich Danke für ihre Ausfüh­rungen. Ich habe sie trotzdem interessant gefunden und auch vieles darin wiederge­funden.

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich diesen Bericht für ein wirklich interes­santes Nachschlagewerk über die aktuelle soziale Situation in Österreich, den Iststand, halte.

Ich möchte als Erstes auf die ArbeitnehmerInnensituation in Österreich eingehen. Stabile Beschäftigungsverhältnisse – das heißt ganzjährig Vollzeitbeschäftigung – haben nur mehr die Hälfte der Beschäftigten, also nur mehr 50 Prozent. Bei dieser Gruppe fällt das Einkommenssegment unter 1 500 € nahezu vollständig weg. Das sei auch angemerkt, wenn wir über den Mindestlohn und dessen Höhe reden. Auch die