BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 131

auf einmal (mit einem Arm einen starken Anstieg zeigend): Tschack!, das sind dann diese Superreichen, deren Einkommen in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, im Gegensatz zu den Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter; gerade die Einkommen der Arbeiterinnen haben massiv an Wert verloren.

Was heißt das also? – Die Reichen werden immer reicher, und die Armen werden immer ärmer. Das ist in Österreich real, und das ist das Problem. Es gibt in Österreich eine ziemliche starke Ungleichverteilung des Vermögens. Ich nenne ein paar Zahlen: 34 Prozent des Nettovermögens in Österreich gehören 1 Prozent der reichsten Öster­reicherinnen und Österreicher. – 1 Prozent hat 34 Prozent des Nettovermögens! Das heißt, 1 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher besitzt genauso viel Geld oder Privatvermögen wie 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher – nur, damit man das einmal gesagt hat.

Herr Minister, ändern wir das endlich! Endlich her mit einer Kapital- und Vermögen­steuer! (Bundesrat Pisec: Genau! Alles bestens!) Auch die Frage der Wertschöp­fungsabgabe müssen wir uns endlich stellen. Auch die Lehrlingsausbildung muss aus der Krise geholt werden. Hier fordern wir Grüne endlich eine Reform. (Bundesrat Pisec: Das ganze Leben besteuern! 100 Prozent Steuern!) Wir haben so wenige Lehrlinge wie noch nie. Erst gestern wurde das in der „Zeit im Bild“ gesagt. Ich glaube, 110 000 Lehrlinge sind es in Oberösterreich, in Ihrem Heimatsbundesland! Das ist ein Rückgang von 670 Lehrlingen gegenüber 2015. 4 900 Lehrstellen sind zu besetzen, und es gibt nur 2 188 Lehrstellensuchende. Da braucht es ganz dringend Reformen.

Abschließend noch ein Punkt zur Behindertenpolitik, Kapitel 6 in diesem Sozialbericht: Im Kapitel Nationaler Aktionsplan Behinderung wird im Bericht der Eindruck erweckt, als würden die Umsetzung perfekt voranschreiten und die geplanten Maßnahmen bis 2020 erfüllt werden. Es gibt aber für die wichtigen Knackpunkte nur Arbeitsgruppen, die teils schon seit Längerem bestehen und zu keinem Ergebnis gekommen sind. Ein Beispiel, das ich anführen kann, ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, hin­sichtlich dessen Novellierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist. Auch hin­sichtlich der Umsetzung des Behinderteneinstellungsgesetzes wurde eine Arbeitsgrup­pe eingesetzt – bis 2014, sofern ich mich richtig erinnere –, und bis heute ist noch keine wirkliche Verbesserung erfolgt.

Auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es ähnlich: Es müs­sen die Handlungsempfehlungen bis zur zweiten Staatenprüfung, die 2018 ansteht, umgesetzt werden. Bis jetzt wurden aber nur wenige Handlungsempfehlungen umge­setzt. Natürlich wissen wir auch, dass die Umsetzung nicht so einfach ist, gerade wenn verschiedene Ressorts, der Bund und auch die Länder – hier sind wir ja gerade wieder in der Länderkammer – zuständig sind wie zum Beispiel bei übergreifenden gesetz­lichen Rahmen sowie bei übergreifender Politik im Bereich von Behinderung. Da gibt es seit 2014 Gespräche zwischen Bund und Ländern. Wir wünschen uns da also etwas mehr Tempo, damit auch diese Handlungsempfehlungen wirklich fristgerecht umge­setzt werden.

Wir Grüne werden diesen Sozialbericht also gerne zur Kenntnis nehmen. Abschließend möchte ich, um in dieser Debatte noch ein bisschen Öl ins Feuer zu gießen, das Cover dieses Sozialberichts herzeigen. (Der Redner hält ein Exemplar des Sozialberichts in die Höhe, auf dessen Titelseite unter anderem ein Foto einer Hand zu sehen ist, von der vor dem Hintergrund eines Setzkastens ein Winkelhaken mit den gesetzten Wörtern „I paint flowers so they will not“ gehalten wird.) Da steht ein Satz, nämlich:  „I paint flowers so they will not die.“ Ich weiß nicht, wer aus Ihrem Ministerium das erstellt hat, aber dieses Zitat stammt von einer bekannten Marxistin, nämlich Frida Kahlo, aus Mexiko. (Bundesrat Pisec: Der Herr Hammerl freut sich sicher! – Bundesrat Mayer: We don’t paint flowers! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)