BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 132

Wenn wir uns die Kapitalverteilung und die Arbeitsberichte in diesem Sozialbericht anschauen, dann sehen wir, dass es wirklich ganz, ganz dringend eine richtige und wirklich linke Sozialpolitik für die Österreicherinnen und Österreicher braucht. Das wäre dringend nötig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

16.58

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Pfister. Ich erteile es ihm.

 

16.58.40

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Liebe Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Gregor Hammerl und David Stögmüller sind nur zu unterstreichen. Ich möchte mich ja beim Sozialbericht – wie kann es anders sein? – ein bisschen mit dem Thema Arbeit beschäftigen, mit der Frage, was uns die Zukunft der Arbeit bringt. Ich möchte auch versuchen, Ihnen den Bericht, der sehr umfangreich ist und uns allen wirklich als tolle Arbeitsgrundlage dient, vielleicht etwas näherzubringen, weil vielleicht der eine oder andere nur die Über­schriften gelesen hat, nicht ganz fertiggelesen hat und nicht bemerkt hat, dass es auch Lösungsansätze, Lösungsvorschläge und vor allem auch bereits erkennbare Verbes­serungen dazu gegeben hat, die wir auch in der letzten Bundesratssitzung diskutiert haben.

Als der Herr Finanzminister hier war, hat er uns nachweislich gesagt, dass allein die Lohnsteuerreform mit 1. Jänner 2016, wie man Ende des Jahres gesehen hat, in Österreich zu einem weiteren positiven Wirtschaftswachstum von rund 0,6 Prozent beigetragen hat.

Im Hinblick auf die Zukunft der Arbeitswelt werden unter dem Schlagwort „Arbeit 4.0“ aktuelle und künftige Veränderungen der Arbeitswelt durch verstärkte Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien zusammengefasst. Den medial ver­breiteten Schreckensszenarien, uns ginge die Arbeit aus, stehen massenweise Unter­suchungen gegenüber, die moderate Beschäftigungswirkungen voraussagen. Es wer­den allerdings Tätigkeiten wegfallen, ja, das wird so sein. Es wird aber neue Beschäf­tigung dazukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und damit wird es Verlie­rerInnen und auch GewinnerInnen der Rationalisierung geben. Aber Kernpunkt dabei ist: Bildung und Weiterbildung von Beschäftigten wie auch von Arbeitslosen sind von hoher Bedeutung. Wenn es darum geht, den permanenten Wandel zu bewältigen, haben auch da sozial benachteiligte Menschen einen Startnachteil.

Was tun, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Wie die Verteilung von Einkommen, Ver­mögen, Arbeit und Lebenschancen in einer Gesellschaft organisiert ist, zählt meiner Meinung nach zu den politischen Kernaufgaben unserer Demokratie. 83 Prozent der Bevölkerung sagen, es sei Aufgabe der Regierung, es sei Aufgabe des Parlaments, es sei Aufgabe von uns allen, die Einkommensunterschiede zu reduzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier darüber, was leistbar ist und was nicht leistbar ist, über den Sozialstaat der Zukunft, und ich habe mir erlaubt, eine Seite aus dem Sozialbericht auszudrucken. Uns Jungen erzählt man immer wieder, wenn es um Pensionen geht, das sei alles nicht mehr leistbar, die Reformen gingen zu langsam, und so weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ihr euch das genau angeschaut hättet, dann würdet ihr sehen, dass genau diese A4-Seite eine ganz andere Sprache spricht, darauf stehen nämlich die wichtigsten Reformen, die umgesetzt wurden: das neue Pensionskonto, Invaliditätspension Neu, Erschwerung des Zuganges zur Hackler­regelung, Erschwerung des Zuganges zur Korridorpension, fit2work-Program­me – und, und, und.