BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 62

chen, die PädagogInnen in den Ländern, in den Regionen sind etwas verunsichert. Ich glaube, da braucht es noch viel Aufklärung und Kommunikation, um diese Dinge voran­zutreiben.

Bevor ich zum Schluss komme, noch eine kleine Anmerkung zu dem, was mein Vor­redner zum Thema Altersfeststellung gesagt hat. Ich wollte das Thema eigentlich nicht behandeln, aber ich will etwas richtigstellen.

Die Altersfeststellung und die Methoden, die dafür zurzeit angewendet werden, sind im Bereich der Wissenschaft sehr umstritten. Wir wissen, dass es, was das Ergebnis die­ser Altersfeststellungen betrifft, keine Garantie gibt, und die deutschen Kinder- und Ju­gendärzte haben sich dazu durchgerungen, sich gegen diese Methoden der Altersfest­stellung einzusetzen, weil sie der Meinung sind, dass das Risiko, das durch die Rönt­genstrahlung et cetera entsteht und dem diese jungen Menschen dadurch ausgeliefert sind, in keinem Verhältnis zu den sehr vagen Ergebnissen, die dabei herauskommen, steht. Ich habe es sehr beachtlich gefunden, dass sich die deutschen Ärzte dagegen aus­sprechen.

Zum Schluss möchte ich noch folgenden Punkt ansprechen, der mir auch ein Anliegen ist: Ich begrüße all die Anstrengungen im Rahmen der EU, gemeinsame Verbesserun­gen für Kinder und Jugendliche in der EU vorzunehmen, und auch das Engagement Ös­terreichs in diesem Bereich; doch ein bisschen im Widerspruch dazu steht meiner Mei­nung nach der Versuch Österreichs, in der Frage der Indexierung der ins Ausland be­zahlten Familienbeihilfe einen nationalen Alleingang zu unternehmen. (Beifall der Bun­desrätin Anderl.)

Ich habe große Schwierigkeiten damit, weil ich der Meinung bin, dass da Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden, dass ihnen nicht diesel­ben Leistungen zuerkannt werden, wenn sie ihre Leistung in Österreich erbringen. Ich finde es sehr bedenklich, wenn man anfängt, bei einzelnen Leistungen für Arbeitneh­mer und Arbeitnehmerinnen an den Schrauben zu drehen, und ich frage mich: Was sind dann die nächsten Schritte, die nächsten Einsparungen, die bei Familien vorgenommen werden?

Ich würde mir von Ihnen, Frau Familienministerin, wünschen, dass Sie sich für alle Fa­milien einsetzen – insbesondere für diejenigen, die unter besonders schwierigen Lebens­bedingungen leben müssen – und nicht gerade bei den schwächeren zu sparen anfan­gen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.41

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich in unse­rer Mitte Herrn Bundesminister Dr. Schelling begrüßen. – Herzlich willkommen, Herr Mi­nister. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.

 

10.42.18

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehr­te Frau Jugendministerin Karmasin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin in der Aktuellen Stunde über die neun unterschiedlichen Jugendgesetze in Österreich geredet und muss jetzt sagen, nicht nur Jugendliche sind von den Auswirkungen des Fö­deralismus betroffen, sondern auch Kinder.

Es kann doch bitte nicht sein, dass es in einem so kleinen Land wie Österreich nicht egal ist, ob ein Kind in Oberösterreich, in Vorarlberg oder im Burgenland geboren ist, denn es gibt tatsächlich in jedem Bundesland eine andere Art der Hilfestellung! Wir brau­chen daher dringend Rahmengesetze und entsprechende jugendrechtliche Anpassun­gen, um allen Kindern und Jugendlichen die beste Hilfestellung angedeihen zu lassen.